Ein Produkt der Deutschen Post AG
Deutsche Post AG

AGB E-POST

 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier herunterladen (PDF).

Allgemeine Geschäftsbedingungen der E-POST für Privatkunden

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)

1. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages für die E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden) sind die Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, Telefon: 0228 76367606, E-Mail: info@deutschepost.de (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Deutsche Post AG können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer als Privatkunde.

(2) Unter dem Begriff Privatkunde (im Folgenden „Nutzer“) sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsgegenstand

(1) Die Deutsche Post AG stellt Nutzern über eine Internetplattform verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste zur Verfügung. Die vorliegenden AGB für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Deutschen Post AG und dem Nutzer in Bezug auf die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten E-POST Dienste und Produkte, mit Ausnahme des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung.

(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der Dienste wird auf die gesonderte Leistungsbeschreibung verwiesen.

(3) Zur Nutzung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste ist der Abschluss weiterer Verträge notwendig. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistung E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung, d. h. die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE ausdrucken, kuvertieren, frankieren und klassisch zustellen zu lassen, die von der Deutschen Post E-POST Solutions GmbH („DP EPS“) erbracht wird.

(4) Neben dem Abschluss dieses Vertrages ist der Abschluss eines Vertrages mit der Deutschen Post Zahlungsdienste GmbH („DPZ“) über die Führung eines Guthabenkontos zur Zahlung der kostenpflichtigen Dienste des E-POST Portals zwingend erforderlich. Nähere Einzelheiten zu diesem Vertrag sind in den gesonderten AGB der DPZ geregelt.

(5) Um die Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

(6) Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die Deutsche Post AG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung

(1) Die Nutzung der E-POST Dienste erfordert die erfolgreiche Registrierung des Nutzers. Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und seine persönliche E-POST Adresse reserviert. Sollte die Registrierung nicht innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, ist die Deutsche Post AG berechtigt, das für den Nutzer reservierte Nutzerkonto zu löschen.

(2) Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Mehrfachregistrierung zur Erlangung unterschiedlicher E-POST Adressen ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(3) Die Nutzung einiger E-POST Dienste, insbesondere der Empfang und Versand des E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung, erfordert die Identifizierung des Nutzers. Hierzu stehen dem Nutzer verschiedene online- oder formulargestützte Identifizierungsverfahren zur Verfügung. Solange der Nutzer das für den entsprechenden Dienst vorgegebene Legitimationsverfahren nicht durchgeführt hat, wird er für den jeweiligen Dienst nicht freigeschaltet.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Nutzer gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die Deutsche Post AG dieses Angebot an, wird das Nutzerkonto freigeschaltet und der Nutzer erhält ein elektronisches Begrüßungsschreiben in seinem E-POST Nutzerkonto. Der Vertrag ist damit zustande gekommen.

5. Entgelte und Abrechnung über Guthabenkonto

(1) Das Guthabenkonto wird für die Abrechnung von Entgelten zur Bezahlung von E-POSTBRIEFEN benötigt. Die für die jeweiligen Dienste zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der im Portal abrufbaren Preisliste.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Die Deutsche Post AG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 7 Abs. 4). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der Deutschen Post AG entstehen, besteht nicht.

(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.

(4) Die Entgelte werden mit der Inanspruchnahme der einzelnen Dienste fällig und werden automatisch vom Guthabenkonto des Nutzers bei der DPZ abgebucht.

(5) Der Nutzer erhält ferner eine Rechnung per E-POSTBRIEF. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Namen der Deutsche Post AG durch die DP EPS. Die Rechnung steht für den Nutzer für sechs Monate zum Abruf im Portal bereit.

(6) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur schriftlich erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

(7) Darüber hinaus ist der Nutzer berechtigt, einen monatlichen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis zu verlangen, der ab dem Zeitpunkt des Verlangens erfolgte Verbindungen auflistet. Die Beauftragung zur Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen für zurückliegende Verbindungen ist nicht möglich. Der Einzelverbindungsnachweis steht für den Nutzer für sechs Monate zum Abruf im Portal bereit.

(8) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die Deutsche Post AG den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.

(9) Im Übrigen gelten die AGB der DPZ.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Registrierungsdaten (z. B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.

(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die Deutsche Post AG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Soweit der Gesetzgeber einen Ersatz der Schriftform durch elektronische Form zulässt, ist eine zusätzliche qualifizierte digitale Signatur erforderlich. Ebenso wenig können förmliche Zustellungen im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vorgenommen werden.

(3) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen.

(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die Dienste versandten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der E-POST Dienste eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version der Betriebssystem bzw. Browser-Software sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.

(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie das Mobiltelefon, auf das Benachrichtigungen im Rahmen der Anmeldung übermittelt wird), gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte TAN geheim zu halten.

(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die Deutsche Post AG, für ein mit der Deutschen Post AG konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der Deutschen Post AG dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere

  • dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung,
  • darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme über Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, Stalking, § 238 Strafgesetzbuch StGB),
  • dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der Deutschen Post AG schädigen können.

(7) Der Nutzer stellt die Deutsche Post AG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die Deutsche Post AG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

7. Rechte und Pflichten der Deutsche Post AG

(1) Die Deutsche Post AG stellt die Dienste entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die Deutsche Post AG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. 4 bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Deutsche Post AG trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings der Deutschen Post AG bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte sowie an Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist die Deutsche Post AG berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.

(4) Die Deutschen Post AG ist ferner berechtigt, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird.

(5) Es bleibt der Deutsche Post AG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

8. Haftung und Haftungsbeschränkungen der Deutschen Post AG

(1) Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) erbracht werden, haftet die Deutsche Post AG für Vermögensschäden gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze des § 44a TKG nur bis zu einer Höhe von 12.500 € je Nutzer und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten bis zu einer Höhe von 10 Mio. € je schadensverursachendes Ereignis. Die Haftungsbegrenzung entfällt nur, wenn der Schaden durch die Deutsche Post AG, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich verursacht wurde.

(2) Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet die Deutsche Post AG bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

(3) Verletzt die Deutsche Post AG durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der Deutschen Post AG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gilt allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzliche Vertreter der Deutsche Post AG verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.

(4) Die Deutsche Post AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der Deutschen Post AG, ihren gesetzlichen Vertreter, oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

9. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF gegenüber der Deutschen Post AG ordentlich zu kündigen. Darüber hinaus kann eine Kündigung durch Einloggen im E-POST Portal und Anklicken der Funktion „Nutzerkonto kündigen“ unter dem Menüpunkt „Mein Konto“, „Vertrags- & Kontodaten E-POST“ erfolgen.

(3) Die Deutsche Post AG ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an das zugeteilte Nutzerkonto erfolgen.

(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

10. Widerrufsrecht und -belehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über die Registrierung für das E-POST Portal und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Kundenservice E-Post, Postfach 10 09 51, 33509 Bielefeld; E-POSTBRIEF: Kundenservice@dpdhl.epost.de; E-Mail: E-Post@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-POSTBRIEF, ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Schlussbestimmungen

(1) Die Deutsche Post AG ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Privatkunden auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch die Deutsche Post AG in geeigneter Weise, insbesondere durch E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher oder ein per E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung übermittelter Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Deutschen Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post AG den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit im Falle eines Streits mit der Deutschen Post AG über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten. Hierfür hat er einen Antrag an die Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn zu richten.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Waren-kauf(„CISG“) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter Zugangs https://www.epost.de abgerufen werden.

Stand 01.03.2016

II. Allgemeine Geschäftsbedingungenfür den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden)

1. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages zum E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden) sind die Deutsche Post E-POST Solutions GmbH (im Folgenden„DP EPS“), Moltkestr. 14, 53173 Bonn, Registergericht HRB 15076, Telefon: 0228/ 18227010, E-Mail: EPS_GmbH@deutschepost.de (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP EPS können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer als Privatkunde.

(2) Unter dem Begriff Privatkunde sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand dieses Vertrages mit der DP EPS ist die Herstellung und Postauslieferung sog. E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d.h., der Nutzer hat die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE durch die DP EPS ausdrucken, kuvertieren, frankieren und schließlich dem Empfänger klassisch zustellen zu lassen.

(2) Nähere Regelungen zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung.

3. Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die physische Herstellung der E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h. den Ausdruck, das Kuvertieren und das Frankieren.

(2) Hinsichtlich der Beförderung und Zustellung der hergestellten Briefe durch die DP EPS gelten die „Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den BRIEF NATIONAL“ der Deutschen Post AG entsprechend. Diese können bei allen Filialen und Agenturen eingesehen werden und stehen unter www.deutschepost.de zum Abruf bereit.

(3) Außerdem werden die Datenschutzhinweise für die Nutzung der E-POST Dienste (Privatkunden) Vertragsbestandteil.

(4) Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DP EPS ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass der Nutzer ein E-POST Nutzerkonto hat. Ohne einen solchen Vertrag kann die Dienstleistung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das E-POST Nutzerkonto wegen Verstoß gegen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.

(2) Der Vertrag über die Herstellung und Auslieferung von E-POSTBRIEFEN mit klassischer Zustellung kommt jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Nutzer gibt durch die Wahl der klassischen Versandmethode im Rahmen des E-POST Portals der Deutsche Post AG sein Angebot ab. Dieses Angebot geht der DP EPS mit Übermittlung der Daten durch die Deutsche Post AG zu. Die DP EPS ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Nutzer unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch die DP EPS unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.

(3) Die DP EPS ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der DP EPS im Bedarfsfalle nach.

(4) Die DP EPS ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 4 Abs. 3 dieser AGB und der nicht oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte.

(5) Ein Recht, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht dem Nutzer aufgrund der individuellen Gestaltung nicht zu.

5. Leistungserbringung

(1) Die Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung erfolgt gemäß der entsprechenden Leistungsbeschreibung nach dem jeweiligen Stand der Technik. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Formatierung, Stoffzusammensetzung und Gestaltung der Umschläge sowie geringfügige Abweichungen gegenüber der Druckvorschau (PDF) sind material- oder verarbeitungsbedingt unvermeidbar. Sie berechtigen den Nutzer insbesondere nicht zur Beanstandung oder zu Preisminderung und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.

(2) Für den Transport und die Zustellung der nach Abs. 1 hergestellten Briefe gelten die „AGB BRIEF NATIONAL“ der Deutschen Post AG entsprechend.

6. Entgelte und Abrechnung

(1) Die für diesen Dienst zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisliste für E-POST Privatkunden.

(2) Hinsichtlich der Modalitäten der Abrechnung wird auf die Regelungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ verwiesen.

7. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers in Bezug auf die klassische Herstellung des Briefes, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DP EPS ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(2) Für den Transport und die Zustellung gelten die Haftungsregeln der „AGB BRIEF NATIONAL“ der Deutsche Post AG entsprechend.

(3) Der Nutzer stellt im Übrigen die DP EPS und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DP EPS geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.

8. Schlußbestimmungen

(1) Die Deutsche Post E-POST Solutions GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Nutzer auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder Entgelte werden dem Nutzer durch die DP EPS in geeigneter Weise, insbesondere per E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Nutzers schriftlich oder per E-POSTBRIEF innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der DP EPS eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die DP EPS den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die DP EPS leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter https://www.epost.de abgerufen werden.

Stand 01.03.2016

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Herausgabe, Führung und Nutzung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrags über die Herausgabe, Führung sowie Nutzung des Guthabenkontos ist die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH (im Folgenden„DPZ“), Fritz-Schäffer-Str. 7-9. 53113 Bonn, Telefon 0228 18254280, E-Mail: info@dpzahlungsdienste.de (Registergericht Bonn HRB 12949 – die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DPZ können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer der E-POST Dienste als Privatkunde (im Folgenden „Nutzer“). Für diesen Vertrag gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („DPZ AGB“).

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Nutzer kann über das Guthabenkonto Zahlungsvorgänge zur Bezahlung von Leistungen für die Nutzung von E-POST Diensten abwickeln. Einzelheiten dazu sind unten in Ziff. 3 (2) geregelt. Die DPZ führt das Guthabenkonto als personalisiertes, vorausbezahltes Guthabenkonto ohne Verzinsung und ohne Kreditierungsfunktion. Bei dem Guthabenkonto handelt es sich um ein sog. E-Geld-Instrument. Unter E-Geld versteht man einen elektronisch gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Herausgeber (hier: die DPZ), dieser wird gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des jeweils angegebenen Betrages aktiviert und auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Herausgeber als Zahlungsmittel angenommen.

(2) Eine Überweisung von Guthabenbeträgen vom Guthabenkonto auf Konten des Nutzers oder Dritter bei Kreditinstituten oder Zahlungsinstituten ist ebenso wie die Erteilung von Lastschriften zu Lasten des Guthabenkontos ausgeschlossen. Ziffer 21 Abs. (5) bleibt hiervon unberührt.

(3) Verfügungen, die das Guthaben auf dem Guthabenkonto erzeugen, erhöhen oder reduzieren (Aufladevorgänge, Belastungen) werden sofort bei jedem Zahlungsvorgang in laufender Rechnung (Staffelkontokorrent) miteinander verbucht, so dass das für den Nutzer einsetzbare Guthaben auf dem Guthabenkonto stets nur der jeweilige Saldo aus den Buchungen ist.

(4) Der Nutzer darf das Guthabenkonto nur im Rahmen des geladenen Guthabens nutzen. Für den Fall, dass der Saldo des Guthabenkontos negativ wird („Überschreitung der finanziellen Nutzungsgrenze“), ist der Nutzer zum unverzüglichen Ausgleich des entstehenden Fehlbetrags verpflichtet.

3. Vertragsgrundlagen, Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung, Kontotypen, Akzeptanzbreite, Kommunikation

(1) Die ordnungsgemäße Registrierung und Überprüfung der Identität des Nutzers im jeweils erforderlichen Umfang (vgl. zu den Identifizierungsanforderungen für die verschiedenen Arten des Guthabenkontos nachfolgend Abs. (2) und (3)) sowie die Unterhaltung eines freigeschalteten Nutzerkontos sind zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Leistungen der DPZ nach diesem Vertrag. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“.

(2) Für Nutzer, die entsprechend den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG) über das POSTIDENT Verfahren identifiziert wurden (Vollidentifikation über ein online- oder formulargestützes Verfahren), kann das Guthaben auf dem Guthabenkonto zur Bezahlung von Leistungen gemäß dem Leistungsverzeichnis (Guthabenkonto Typ „premium“) mit der Maßgabe verwendet werden, dass die Zahlfunktion über das Guthabenkonto auf den Versand von E-POSTBRIEFEN mit elektronischer bzw. klassischer Zustellung beschränkt ist. Welche personenbezogenen Daten im Einzelnen bei der Identifizierung für das Guthabenkonto Typ „premium“ erhoben und verwendet werden, ergibt sich aus Ziffer 2 der Datenschutzhinweise für die Nutzung der E-POST Dienste (Privatkunden) (vgl. Abschnitt V. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der E-POST für Privatkunden). Zudem erfolgt eine Erhebung und Verifikation von Identifikationsdaten gemäß den Vorschriften des GwG mittels POSTIDENT. Für Nutzer, deren Identität nicht über eine Vollidentifikation geprüft wurde, kann das Guthaben auf dem Guthabenkonto zur Bezahlung von Leistungen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden) (vgl. Abschnitt II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der E-POST für Privatkunden) verwendet werden (Guthabenkonto Typ „basis“). Im Übrigen findet Abschnitt I. der Allgemeine Geschäftsbedingungen der E-POST für Privatkunden auf diese Nutzer mit der Maßgabe Anwendung, dass die Nutzung sämtlicher Dienste, die eine vorherige Identifizierung des Nutzers durch das POSTIDENT Verfahren erfordern, ausgeschlossen ist.

(3) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen ist der Zugang zu einem internetfähigen PC und einem E-Mail-Programm oder einem entsprechenden Web-Client. Ferner muss der Nutzer über eine eigene Mobilfunknummer und ein Mobiltelefon verfügen, über das er Benachrichtigungen empfangen kann. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

4. Zustandekommen des Vertrages

Für den Abschluss des Vertrages über die Führung und Nutzung des Guthabenkontos gelten die Regelungen aus Ziffer 4 der AGB „Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ entsprechend mit der Maßgabe, dass der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der vorherigen Erhebung und Verifikation der erforderlichen Identifikationsdaten steht.

5. Zugang zu Vertragsbedingungen und Informationen

(1) Die DPZ wird dem Nutzer die in Artikel 248 §§ 4 bis 9 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) genannten Informationen und Vertragsbedingungen in Textform mitteilen, es sei denn, mit dem Nutzer ist gemäß diesen DPZ AGB eine andere Form vereinbart. Die vorvertraglichen Informationen des Artikel 248 § 4 Abs. 1 EGBGB werden dem Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung einmal in Textform mitgeteilt. Über etwaige Veränderungen der in Artikel 248 § 4 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB (Informationen zur DPZ) genannten Umstände wird die DPZ den Nutzer unverzüglich in Textform unterrichten.

(2) Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der Informationen zum Vertrag in Textform verlangen.

6. Entgelte für Leistungen der DPZ

(1) Die Leistungen der DPZ sind für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei, d. h., für die Führung des Guthabenkontos sowie für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen über das Guthabenkonto hat der Nutzer kein gesondertes Entgelt zu entrichten. Hiervon unberührt bleiben Bearbeitungsentgelte, die gemäß Ziff. 8 beim Rücktausch des Guthabens anfallen können.

(2) Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der Informationen zum Vertrag in Textform verlangen.

7. Aufladung und Aktivierung des Guthabenkontos

(1) Der Nutzer kann das Guthaben des Guthabenkontos über die Funktion „Aufladung des Guthabenkontos“ im E-POST Portal bargeldlos mittels Lastschrift, mittels des Bezahlverfahrens „giropay“ von einem externen Bankkonto des Nutzers (nachfolgend „Referenzkonto“) oder mittels Kreditkartenzahlung aufladen. Der Nutzer ist verpflichtet, hierbei eine ausreichende Deckung auf dem Referenzkonto zu gewährleisten bzw. Aufladungen mittels Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen sowie im Nachgang zur Aufladung alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Aufladungsbetrages bei der DPZ führen können.

(2) Das Guthaben des Guthabenkontos kann bis zu einem Betrag in Höhe von maximal 250 Euro aufgeladen und geführt werden. Wiederaufladungen bis zu diesem Betrag sind unter Berücksichtigung der Ausgabegrenzen gemäß Ziff. 11 möglich.

(3) Soweit es zu Rücklastschriften oder Rückbuchungen von Kreditkartentransaktionen bezüglich der Aufladung des Guthabenkontos kommt, ist die DPZ berechtigt, eine bereits erfolgte Guthabenaufladung rückgängig zu machen. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.

8. Rücktausch des Guthabens

(1) Der Nutzer kann einen Rücktausch des auf dem Guthabenkonto geladenen Guthabens insgesamt oder in Teilbeträgen gegenüber der DPZ auch vor Vertragsbeendigung verlangen. Der Rücktausch erfolgt durch Gutschrift auf ein Konto des Nutzers bei einem Einlagenkreditinstitut; auf dieses Konto wird der vom jeweiligen Rücktauschverlangen betroffene Guthabenbetrag vom Guthabenkonto abzüglich etwaiger Forderungen der DPZ, insbesondere Entgeltansprüchen, erstattet. Eine Barauszahlung des Restguthabens ist nicht möglich.

(2) Die Ausführung des Rücktauschverlangens erfolgt unentgeltlich. Die DPZ behält sich jedoch zukünftig nach entsprechender Ankündigung gemäß Ziffer 22 dieser AGB die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für den Fall eines Rücktauschverlangens vor Beendigung des Vertrages vor.

(3) Die Erstattung eines auf dem Guthabenkonto geladenen Guthabens im Falle einer Kündigung gemäß Ziff. 21 Abs. (5) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(4) Das Rücktauschverlangen ist schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF (Kundenservice@dpdhl.epost.de) an die DPZ zu stellen.

9. Autorisierung von Zahlungsaufträgen

(1) Werden E-POST Dienste genutzt und die Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung/Entgelte über das Guthabenkonto abgewickelt, so wird dem Nutzer an die Mobilfunknummer, die er im Rahmen des Registrierungsverfahrens angegeben hat, eine Benachrichtigung (TAN) gesendet.

(2) Der Nutzer erteilt seine Zustimmung zu einem Zahlungsauftrag, der über das Guthabenkonto abgewickelt werden soll, indem er nach Auswahl der von ihm bestellten Leistung den hierfür anfallenden Zahlungsbetrag durch Eingabe der TAN bestätigt (Autorisierung). Nach Erteilung der Zustimmung kann der Nutzer die Zahlung nicht mehr widerrufen.

10. Ablehnung von Zahlungsaufträgen durch die DPZ

(1) Die DPZ ist berechtigt, Zahlungsaufträge, die über das Guthabenkonto abgewickelt werden sollen, abzulehnen, wenn

  • der Nutzer sich nicht mit der korrekten TAN legitimiert hat,
  • der Verfügungsrahmen bzw. die finanzielle Nutzungsgrenze des Guthaben konto ausgeschöpft ist oder
  • das Guthabenkonto gesperrt ist bzw.
  • das E-POST Nutzerkonto des Nutzers gesperrt ist. Hierüber wird die DPZ den Nutzer informieren.

11. Ausführung von Zahlungsaufträgen, Ausgabegrenzen

(1) Ein über das Guthabenkonto ausgelöster Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er der DPZ zugeht. Zahlaufträge sind für das Guthabenkonto Typ „basis“ auf einen maximalen Betrag von 40 € pro Monat bzw. für den Guthabenkonto Typ „premium“ auf einen maximalen Betrag von 1.000 € pro Monat begrenzt. Bei der Durchführung eines solchen Zahlungsauftrages wird die DPZ sicherstellen, dass der entsprechende Zahlbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags (wenn der Zahlungsbetrag auf EUR oder auf eine Währung eines EWR-Staates lautet) oder sonst baldmöglichst (wenn der Zahlungsbetrag auf eine Währung eines Staates außerhalb des EWR lautet) beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Geschäftstag ist jeder Bankarbeitstag in Bonn.

(2) Ist mit dem Nutzer vereinbart, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums erfolgen soll, so ist der im Auftrag angegebene oder anderweitig vereinbarte Termin für den Beginn der Ausführungsfrist maßgeblich. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag, so beginnt am darauffolgenden Geschäftstag die Ausführungsfrist.

(3) Geht ein Zahlungsauftrag erst nach 15.30 Uhr des jeweiligen Geschäftstags zu, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf die Bestimmung der Ausführungsfristen erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.

12. Informationen über einzelne Zahlungsvorgänge, Rechnungsabschluss

(1) Die DPZ erteilt dem Nutzer für das Guthabenkonto über das E-POST Portal jeweils zum Ende eines Kalendermonats einen Rechnungsabschluss, mit dem die in dem jeweils vorangegangenen Kalendermonat erfolgten Verfügungen (z. B. Aufladungen, abgewickelte Zahlungsvorgänge) miteinander verrechnet werden; der Nutzer erhält den Rechnungsabschluss in einer Form, mit der er ihn unverändert aufbewahren und wiedergeben kann.

(2) Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Nutzer spätestens vor Ablauf von acht Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Acht-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die DPZ bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf, maximal jedoch innerhalb der in Ziffer 20 Abs (1) genannten Frist von 13 Monaten eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass sein Guthabenkonto zu Unrecht belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift auf dem Guthabenkonto nicht erteilt wurde.

13. Sorgfaltspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten zur Nutzung von Diensten der E-POST gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und die Sorgfaltspflichten nach Ziffer 6 Abs. (5) der AGB „Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ zu beachten (z. B. kein für Dritte zugängliches Vermerken des Passwortes und/oder des Nutzernamens).

(2) Erhält der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch bzw. der Möglichkeit eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten oder hat er einen derartigen Verdacht, hat er dies umgehend über die Hotline 0228-92399329 anzuzeigen („Sperranzeige“).

(3) Der Nutzer hat die DPZ unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, der über das Guthabenkonto abgewickelt wurde, zu unterrichten.

14. Nutzungssperre des Guthabenkontos

Die DPZ sperrt das Guthabenkonto auf Veranlassung des Nutzers, insbesondere im Fall einer Sperranzeige, vgl. Ziffer 13 Abs. (2). Die DPZ ist berechtigt, das Guthabenkonto zu sperren, wenn

  • sie berechtigt ist, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen oder der Vertrag mit der Deutschen Post AG für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung beendet wird,
  • eine nicht autorisierte oder missbräuchliche Verwendung des Guthabenkontos droht oder
  • der Nutzer wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere gegen die Pflicht zur Einhaltung des vereinbarten Verfügungsrahmens oder zur Einhaltung der bestehenden Guthabendeckung verstößt.

15. Erstattung der Zahlungsbeträge bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen

Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat die DPZ gegen den Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die DPZ ist verpflichtet, dem Nutzer den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten. Wurde der Zahlungsbetrag dem Guthabenkonto des Nutzers belastet, bringt die DPZ das Guthaben auf dem Guthabenkonto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf einer missbräuchlichen Verwendung des Guthabenkontos und hat der Nutzer seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 13 verletzt, so gilt Ziffer 18 Abs. (1).

16. Erstattung der Zahlungsbeträge bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Zahlungsvorgangs

(1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines autorisierten Zahlungsvorgangs kann der Nutzer von der DPZ die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrages insoweit verlangen, als der Zahlungsvorgang nicht erfolgte oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag dem Guthabenkonto des Nutzers belastet, bringt die DPZ dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaften Zahlungsvorgang befunden hätte. Weist die DPZ nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und vollständig beim Zahlungsdienstleister des Empfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach dieser Ziffer 16 Abs. (1).

(2) Der Nutzer kann über die vorstehende Ziffer 16 Abs. (1) hinaus von der DPZ die Erstattung von etwaig erhobenen Entgelten und etwaigen Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des autorisierten Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder sein Guthabenkonto entsprechend belastet wurde.

(3) Wurde eine autorisierte Verfügung über das Guthabenkonto nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die DPZ die Verfügung auf Verlangen des Nutzers nachvollziehen und ihn über das Ergebnis unterrichten.

(4) Besteht die fehlerhafte Ausführung darin, dass der Zahlungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf der jeweils geltenden Ausführungsfrist eingeht (Verspätung), sind die Ansprüche des Nutzers nach vorstehenden Ziffern 16 Abs. (1) und 16 Abs. (2) ausgeschlossen. Ist dem Nutzer durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet die DPZ nach Ziffer 17 Abs. (1).

17. Haftung der DPZ im Übrigen

(1) Im Falle einer nicht autorisierten Verfügung über das Guthabenkonto oder im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Verfügung kann der Nutzer einen Schaden, der nicht bereits von Ziffer 16 Abs. (1) und/oder Ziffer 16 Abs. (2) erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die DPZ die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die DPZ hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Nutzer vorgegeben hat. Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang DPZ und Nutzer den Schaden zu tragen haben. Die Haftung der DPZ nach dieser Ziffer 17 Abs. (1) ist auf 12.500 € je Zahlungsvorgang begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht

  • für nicht autorisierte Verfügungen,
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DPZ,
  • für Gefahren, die die DPZ besonders übernommen hat sowie
  • für den dem Nutzer etwaig entstandenen Zinsschaden.

(2) Soweit in diesen DPZ AGB nicht abweichend geregelt, haftet die DPZ, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die DPZ nur für die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung der DPZ in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) begrenzt und hierbei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine Kardinalpflicht der DPZ ist insbesondere die Pflicht zur auftragsgemäßen Ausführung von Zahlungsvorgängen, mit der der Nutzer die DPZ über das Guthabenkonto beauftragt hat.

18. Haftung des Nutzers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge bis zur Sperranzeige

(1) Für Schäden, die infolge einer missbräuchlichen Verwendung des Guthabenkontos vor Eingang einer Sperranzeige entstanden sind, nachdem der Nutzer seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 13 verletzt hat, ist die Haftung des Nutzers auf einen Höchstbetrag von 150 € beschränkt, es sei denn, der Nutzer hat in betrügerischer Absicht gehandelt oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zum Missbrauch des Guthabenkontos beigetragen. Im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens haftet der Nutzer betragsmäßig unbeschränkt. Grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer eine Sperranzeige nicht unverzüglich abgibt oder seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 13 in grober Weise verletzt.

(2) Der Nutzer ist nicht zum Ersatz des Schadens nach Ziffer 18 Abs. (1) verpflichtet, wenn er die Sperranzeige nicht abgeben konnte, weil die DPZ nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte und der Schaden dadurch eingetreten ist. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

19. Haftung des Nutzers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ab Sperranzeige

Sobald der Nutzer der DPZ eine Sperranzeige übermittelt hat, hat der Nutzer für missbräuchliche Verfügungen über das Guthabenkonto, die nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, nicht mehr einzustehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer in betrügerischer Absicht handelt bzw. gehandelt hat.

20. Haftungs- und Einwendungsausschluss

(1) Ansprüche des Nutzers des Guthabenkonto gegen die DPZ nach den Ziffern 15, 16 und 17 Abs. (1) sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung des § 676b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB“) ausgeschlossen, wenn der Nutzer die DPZ nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung des Guthabenkontos mit dem jeweiligen Zahlungsbetrag unterrichtet hat, dass es sich um einen nicht autorisierten oder einen nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang handelt. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die DPZ ihren gesetzlichen Informationspflichten nachgekommen ist; andernfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich, vgl. Ziffer 12. Andere Ansprüche des Nutzers gegen die DPZ wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs als die in den Ziffern 15, 16 und 17 Abs. (1) genannten kann der Nutzer auch nach Ablauf dieser Frist geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

(2) Ansprüche des Nutzers gegen die DPZ bzw. der DPZ gegen den Nutzer sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände

  • auf einem ungewöhnlichen und unvorhergesehenen Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
  • von der DPZ aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

21. Kündigung; Erstattung von nicht verbrauchtem Guthaben

(1) Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der DPZ jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an die DPZ (Kundenservice@dpdhl.epost.de) erfolgen, darüber hinaus durch Einloggen im E-POST Portal und Anklicken der Funktion „Nutzerkonto kündigen“ unter dem Menüpunkt „Mein Konto“, „Vertrags- & Kontodaten E-POST“.

(2) Die DPZ ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an das Nutzerkonto des Nutzers im E-POST Portal erfolgen.

(3) Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis für den Fall, dass der Vertrag über E-POST mit elektronischer oder hybrider Zustellung zwischen Deutsche Post AG und dem Nutzer gekündigt, widerrufen oder auf sonstige Weise beendet wird.

(4) Darüber hinaus sind sowohl der Nutzer als auch die DPZ berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(5) Ein zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung auf dem Guthabenkonto geladenes Guthaben wird abzüglich etwaiger Forderungen der DPZ, insbesondere Entgeltansprüchen, auf ein Konto des Nutzers bei einem Einlagenkreditinstitut erstattet.

(6) Durch die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und der DPZ wird auch der mit diesem Vertrag zusammenhängende Vertrag mit der Deutschen Post AG über die Nutzung der E-POST Dienste und des E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung beendet. Ferner endet durch die Beendigung dieses Vertrages der Vertrag zum E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung mit der Deutschen Post E-POST Solutions GmbH. Umgekehrt bewirkt die Beendigung des Vertrages zwischen dem Nutzer und der Deutschen Post AG über die Nutzung der E-POST Dienste und des E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung automatisch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der DPZ über die Führung und Nutzung des Guthabenkontos.

22. Änderungen und Ergänzungen der AGB

Änderungen oder Ergänzungen der AGB, einschließlich des Leistungsverzeichnisses, werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Termin ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen in Textform angezeigt hat („Ablehnungsanzeige“). Werden dem Nutzer Änderungen der AGB angeboten, ist er berechtigt, den Vertrag auch vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei zu kündigen. Auf die Zustimmungswirkung einer unterbliebenen Ablehnungsanzeige sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung wird die DPZ den Nutzer im Rahmen des Änderungsangebots ausdrücklich hinweisen.

23. Sicherung der Guthabenkonto-Guthaben

(1) Die DPZ ist zum Zwecke der Sicherung des Nutzers nach § 13a ZAG verpflichtet, Geldbeträge, die sie von dem Nutzer oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Aufladung des Guthabenkontos entgegennimmt, als Treuhänderin für den Nutzer als Treugeber auf einem offenen Treuhandsammelkonto zu halten und zur Ausführung von Zahlungsaufträgen des Nutzers nach Maßgabe dieses Vertrages zu verwenden. Dabei wird die DPZ das Treugut von sonstigen Vermögenswerten der DPZ getrennt halten. In Erfüllung ihrer gesetzlichen Sicherungspflichten bleibt die DPZ jederzeit frei, eine andere, nach § 13a ZAG zulässige Sicherungsmethode zu wählen und hierfür diesen Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 22 zu ändern.

(2) Ein Garantiefonds oder eine andere Entschädigungsregelung bzw. eine Teilnahme der DPZ an solchen Einrichtungen ist nicht vorgesehen.

24. Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DPZ gemäß Artikel 246b § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Abs. 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH Fritz-Schäffer-Str. 7-9. 53113 Bonn oder per E-Mail an: info@dpzahlungsdienste.de

(2) Widerrufsfolgen

Für den Fall des Widerrufs gelten die Rechtsfolgen aus I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das E-POST Portal und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung Ziffer 10 Absatz 2 entsprechend.

(3) Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrags ist der Nutzer auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von der DPZ oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der DPZ und dem Dritten erbracht wird.

25. Schlussbestimmungen

(1) Für die vorvertragliche sowie für die vertragliche Beziehung zur DPZ gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

(3) Im Falle von Streitigkeiten bzgl. der vertraglichen Leistungen der DPZ kann der Nutzer sich an die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank (Deutsche Bundesbank, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, Telefon +49 69 2388 1907, Fax +49 69 2388 1919, E-Mail schlichtung@bundesbank.de) wenden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden für diesen Fall eine wirksame Ersatzregelung vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für Vertragslücken.

Stand 01.03.2016

IV. Leistungsbeschreibung E-POST (Privatkunden)

Allgemeine Informationen

Die Deutsche Post AG stellt Privatkunden eine Internetplattform zur Verfügung, die verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste bietet. Dazu zählen Kerndienste wie das E-POST Portal und die E-POST Cloud. Die meisten E-POST Dienste sind auch über mobile Endgeräte, z.B. mit Hilfe von Apps, nutzbar. Die Dienste der E-POST für Privatkunden werden fortlaufend erweitert und verbessert. Unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen werden Funktionen oder Dienste geändert, hinzugefügt oder entfernt. Gegebenenfalls gibt es für weitere Dienste ergänzende oder eigenständige AGB.

Grundlegende Sicherheitsmerkmale des E-POST Portals

Die Plattform selbst und alle angebotenen Dienste auf der E-POST Plattform sind als vertrauenswürdige Dienste (Trusted Services) konzipiert. Die Integrität und Vertraulichkeit der Daten, ihr Schutz vor unbefugter Einsicht oder Manipulation, stehen hierbei im Vordergrund. Der Betrieb des Portals erfolgt in einem nach BM/BSI-ITGrundschutz (BSI = Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zertifizierten Rechenzentrum. Für die Sicherheit des E-POST Portals sowie die Übertragung der E-POSTBRIEFE werden besondere Verschlüsselungs- und Signaturtechnologien eingesetzt. E-POSTBRIEFE werden direkt nach Erstellung bzw. Versand durch den Nutzer mit dem Portalschlüssel integritätsgeschützt und stets verschlüsselt übertragen und gespeichert. Die Übertragung der E-POSTBRIEFE erfolgt in einem geschlossenen Nutzerraum, der nicht öffentlich zugänglich ist und damit auch vor Malware aus dem Internet schützt. Die Verbindungsstrecke vom Nutzer zum E-POST Portal ist vollständig mit TLS (Transport Layer Security – hybrides Verschlüsselungsprotokoll zur sichereren Datenübertragung im Internet) verschlüsselt, damit die Inhalte der E-POSTBRIEFE zu keiner Zeit von Dritten einsehbar sind.

Verfügbarkeit der E-POST Dienste

Die verwendeten Technologien gewährleisten eine bestmögliche Verfügbarkeit der Dienste. Aufgrund externer, durch die Deutsche Post AG nicht beeinflussbarer Faktoren kann eine jederzeitige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden. Auch notwendige Wartungsarbeiten können die Verfügbarkeit beeinflussen. Diese werden nach Möglichkeit zu Zeitpunkten durchgeführt, die für die Nutzer möglichst geringe Beeinträchtigungen bedeuten.

Authentifizierung der Nutzerdaten

Alle Nutzer der E-POST Dienste müssen sich registrieren, um ein E-POST Nutzerkonto zu erhalten. Die Nutzung einiger E-POST Dienste erfordert die vorherige Identifizierung des Nutzers über ein geeignetes Legitimationsverfahren (z. B. mittels POSTIDENT). Solange ein Nutzer das Legitimationsverfahren nicht durchgeführt hat, wird er für bestimmte Dienste nicht freigeschaltet. Zu diesen Diensten zählen der Versand und Empfang des elektronischen E-POSTBRIEFS, E-POSTIDENT und die E-POSTZAHLUNG.

E-POST Adresse

Die E-POST Adresse für natürliche Personen wird aus dem Vornamen und Nachnamen gebildet. Bei Anmeldungen unterschiedlicher Personen mit gleichem Namen wird nach Vergabe der ersten E-POST Adresse eine Nummer angefügt (Vorname.Nachname.Nr@epost.de). Eine Anmeldung mit selbst gewählten Namen oder Pseudonymen ist für Privatkunden nicht zulässig.

Elektronischer Briefkasten

Jedem Nutzer wird ein elektronischer Briefkasten (Inbox) für den Empfang und Versand von E-POSTBRIEFEN zur Verfügung gestellt. Die Speicherdauer für Nachrichten ist während der Vertragslaufzeit unbegrenzt. Nach einer Kündigung hat der Nutzer weiterhin für 90 Tage lesenden Zugriff auf sein Nutzerkonto. Nachrichten können jedoch nicht mehr gesendet oder empfangen werden. Nach Kündigung durch einen der Vertragspartner folgt eine vollständige Löschung des Nutzerkontos sowie aller Inhalte, Nachrichten und Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Eine Wiederherstellung ist dann nicht mehr möglich.

Zusatzleistungen E-POSTBRIEF

Der Versand aller elektronischen E-POSTBRIEFE erfolgt nur zwischen E-POST Adressen registrierter und durch das POSTIDENT Verfahren identifizierter Nutzer. Der Absender kann zwischen verschiedenen Zusatzleistungen wählen. Einschreiben Einwurf: Der Absender erhält eine Versandbestätigung und eine Zustellbestätigung durch das E-POST System. Einschreiben mit Empfangsbestätigung: Bei Nutzung der Zusatzleistung „Einschreiben mit Empfangsbestätigung“ findet der Empfänger in seinem elektronischen Briefkasten zunächst nur einen Hinweis auf das empfangene Einschreiben. Der Hinweis enthält den Absender und den Betreff des E-POSTBRIEFS. Beim Öffnen des E-POSTBRIEFS wird der Empfänger aufgefordert, den Empfang anzunehmen oder abzulehnen. Wird der E-POSTBRIEF angenommen, so erhält der Empfänger dauerhaft Zugriff. Wird der E-POSTBRIEF abgelehnt, so löscht das E-POST System den E-POSTBRIEF aus dem Briefkasten des Empfängers. Der Absender eines „Einschreibens mit Empfangsbestätigung“ erhält nach Annahme oder Ablehnung eine entsprechende Bestätigung. Der Absender erhält sowohl eine Versand- als auch eine Empfangsbestätigung bzw. eine Ablehnungsbestätigung.

Versand der E-POSTBRIEFE mit klassischer Adressierung

E-POSTBRIEFE können auch als klassische Briefe auf dem Postweg zugestellt werden. Im Rahmen des Service für den E-POSTBRIEF wird der Brief durch die Deutsche Post gedruckt, kuvertiert und dem Empfänger zugestellt.

Fax Versand

Über eine beantragte und vom E-POST System vergebene Faxnummer können Faxnachrichten empfangen und innerhalb Deutschlands versendet werden.

E-POST CLOUD

Die E-POST CLOUD ist ein sicherer Onlinespeicher für Dokumente und Bilder. Zugang erhalten Nutzer über verschiedene Zugangswege (z.B. über das E-POST Portal oder eine App). E-POST CLOUD Nutzer erhalten mindestens 5 GB Online Speicher für die Speicherung ihrer Daten.

E-POSTZAHLUNG

Die E-POSTZAHLUNG ermöglicht es Nutzern, durch automatische Übernahme der Daten einen Zahlungsauftrag direkt aus erhaltenen Rechnungen zu generieren, ohne dass Rechnungsdaten eingegeben werden müssen. Nutzer haben die Möglichkeit, diese zu überprüfen und zu ändern.

E-POSTIDENT

Mit dem E-POSTIDENT Service können sich E-POST Nutzer gegenüber anderen Diensteanbietern auf deren Internetseiten online, einfach und schnell identifizieren, um beispielsweise direkten Zugang zu altersbeschränkten Inhalten oder Produkten zu erhalten. Dabei werden die gespeicherten Daten des Nutzers (z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum), die im Rahmen der E-POST Registrierung erhoben und durch das POSTIDENT Verfahren verifiziert wurden, über den E-POSTIDENT Service nach vorheriger ausdrücklicher Freigabe für jeden Einzelfall durch den Nutzer elektronisch an Dritte übermittelt.

Kundenservice

Bei weiteren Fragen finden Sie unter https://www.epost.de/hilfe Antworten auf Ihre Fragen zu E-POST.

V. Datenschutzhinweise für die Nutzung der E-POST Dienste (Privatkunden)

1. Grundsätzliches zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer des E-POST Portals

(1) Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit bei E-POST

Datenschutz und Datensicherheit hat bei der Deutschen Post AG eine große Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer der E-POST Dienste ist somit ein besonderes Anliegen. Der sprachlichen Einfachheit halber werden Teilnehmer und Nutzer der E-POST Dienste nachstehend zusammen als „Nutzer“ bezeichnet. Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und weiterer vom Nutzer in Anspruch genommener Dienste werden personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu erhebt, verarbeitet und nutzt die Deutsche Post AG personenbezogenen Daten der Nutzer in dem nachfolgend beschriebenen Umfang.

(2) Einbeziehung der Datenschutzhinweise in den Vertrag über die Nutzung der E-POST Dienste

Diese Datenschutzhinweise werden bei einer Registrierung und Nutzung der E-POST Dienste Bestandteil des zwischen dem Nutzer und der Deutschen Post AG abgeschlossenen Vertrags. Die hier dargestellten Dienste und Regelungen stellen somit einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar.

2. Umgang mit Bestands-, Ausweis- und Verkehrsdaten

(1) Erheben und Speichern von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden

Die Deutsche Post AG muss die Nutzer der E-POST Dienste aus Gründen der Datensicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genau identifizieren. Um die Nutzer identifizieren zu können, erhebt und speichert die Deutsche Post AG bei der Registrierung von Privatkunden personenbezogene Daten, dies sind insbesondere: Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Adresse des Hauptwohnsitzes, E-Mail Adresse, E-POST Adresse, Passwort, die Mobilfunknummer für Benachrichtigungen sowie ggf. weitere („Bestandsdaten“). Das Passwort ist für andere E-POST Nutzer in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar.

Zusätzlich ist für die Nutzung einiger Dienste eine Identifizierung des Nutzer über ein geeignetes Legitimationsverfahren (z. B. mittels POSTIDENT) erforderlich. Hierbei werden die Angaben des Nutzers anhand eines vorzulegenden Ausweises geprüft. In diesem Verfahren erhebt und speichert die Deutsche Post AG auch die Staatsangehörigkeit, den Geburtsort, die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Der Nutzer kann zusätzlich weitere Daten eingeben.

(2) Speichern und Löschen von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden

Die Deutsche Post AG speichert Bestands- und Ausweisdaten für die Dauer der Vertragslaufzeit und auch darüber hinaus im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer Kündigung des Vertrags über die Nutzung der E-POST Dienste werden diese Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden diese Daten gelöscht.

(3) Erheben und Speichern von Zahlungsdaten

Soweit Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, werden ihre für die Zahlung notwendigen Daten ebenfalls erhoben, z.B. Bankverbindungs- oder Kreditkartendaten.

(4) Erheben und Speichern der E-POST Adresse und der Wohnanschrift der Nutzer

Bei jeder einzelnen Datenverbindung fallen weitere Daten an, beispielsweise die E-POST Adresse des Absenders und des Empfängers (Verkehrsdaten). Die Deutsche Post AG erhebt und verwendet diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Bei klassischer Zustellung des E-POSTBRIEFS auf dem normalen Postweg erhebt und speichert die Deutsche Post AG zudem die Wohnanschrift des Empfängers. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

(5) Vorgehen beim Löschen personenbezogener Daten von Nutzern

Die Deutsche Post AG weist darauf hin, dass personenbezogene Daten aus dem Nutzerkonto nicht sofort gelöscht, sondern zuerst systemseitig gesperrt und erst mit einer zeitlichen Verzögerung von maximal 28 Tagen in den Sicherungssystemen endgültig gelöscht werden. Abrechnungsrelevante Informationen bleiben zugriffsgeschützt gespeichert für die Dauer von bis zu sechs Monaten (vgl. hierzu Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung [Privatkunden]), bevor sie gelöscht werden. Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage erhoben werden, werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.

3. Möglichkeit zur Anonymisierung von Einzelverbindungsnachweisen

(1) Die Beauskunftung der Einzelverbindungsnachweise kann entweder anonymisiert oder nicht anonymisiert im Rahmen der Selbstadministration im Portal eingestellt werden. Die Rechnung enthält dann immer eine Übersicht über die gesamten Transaktionen der letzten Rechnungsperiode – je nach Einstellung in der Selbstadministration anonymisiert oder nicht anonymisiert.

4. Elektronische Erreichbarkeit der Nutzer und Übermittlung von E-POST Daten an Versender

(1) Sicherstellen der elektronischen Erreichbarkeit der E-POST Nutzer

Die elektronische Erreichbarkeit der Nutzer ist eine wesentliche Voraussetzung einer dauerhaften und effektiven Nutzung der E-POST Dienste. Daher muss der Vertrag über die Nutzung der E-POST Dienste grundsätzlich sicherstellen, dass möglichst viele Nutzer ihre Nachrichten auch elektronisch erhalten können. Hierzu darf die Deutsche Post AG dem Nutzer auf Wunsch des Versenders Nachrichten entweder elektronisch als E-POSTBRIEF oder klassisch an die Postanschrift zustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer nicht in die Weitergabe seiner E-POST Adresse eingewilligt hat und der Versender keine Kenntnis der E-POST Adresse des Empfängers hat. Dabei wird die E-POST Adresse anhand der vom Versender gemachten Angaben (z. B. Name und Wohnanschrift) ermittelt. Eine ausdrückliche Zustimmung des Empfängers zum Empfang der Nachricht in elektronischer Form im jeweiligen Einzelfall ist nicht erforderlich.

(2) Freigabe von E-POST Adressen zur Übermittlung an Versender

Ergänzend hierzu darf die Deutsche Post AG die E-POST Adressen von identifizierten Nutzern wie nachfolgend geschildert auf Anfrage anderen Versendern übermitteln, sofern der Nutzer hierzu seine Freigabe erteilt hat. Im Rahmen einer solchen Anfrage eines Versenders nennt dieser den Namen, die Wohnanschrift und ggf. andere zur eindeutigen Identifizierung erforderliche Attribute (z.B. Geburtsdatum) des Empfängers. Anhand dieser Angaben prüft die Deutsche Post AG durch Abgleich mit den gespeicherten Bestandsdaten zunächst, ob dieser Empfänger E-POST Nutzer ist. Falls der Empfänger tatsächlich E-POST Nutzer ist, teilt die Deutsche Post AG die erbetene E-POST Adresse dann dem nachfragenden Versender mit, damit dieser seine Nachricht als E-POSTBRIEF versenden kann. Dieses Verfahren soll den Versendern die arbeitsaufwändige Erhebung von E-POST Adressen jedes einzelnen Empfängers ersparen. Dieses Verfahren umfasst nur die Übermittlung der E-POST Adresse, es erfolgt weder eine Mitteilung noch eine Korrektur von Wohnanschriften. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die einmal erteilte Einwilligung zur Weitergabe seiner E-POST Adresse im E-POST Portal unter „Mein Konto / Einstellungen“ zurückzuziehen. Die Deutsche Post AG wird dann seine E-POST Adresse nicht an Versender übermitteln, ausgenommen im unter 4. (4) beschriebenen Ausnahmefall.

(3) Übermittlung von E-POST Adressen und Versendungsart an Versender

Die Deutsche Post AG informiert unter Ziffer 4 Abs. 1 genannte Versender im Anschluss an die Zustellung an eine diesen Versendern zuvor nicht bekannte E-POST Adresse über die Art der Zustellung per E-POSTBRIEF. Die Deutsche Post AG wird Versender grundsätzlich nicht über E-POST Adressen informieren, wenn der Nutzer nicht in die Weitergabe seiner E-POST Adresse eingewilligt hat,– es sei denn, die Voraussetzungen der unten in Ziffer 4 Abs. 4 beschriebenen Ausnahme liegen vor. Sofern die Deutsche Post AG Versendern Sendebestätigungen zukommen lässt, enthalten diese keine Angaben über die E-POST Adresse des Nutzers.

(4) Übermittlung der E-POST Adresse an Versender bei Bestreiten des Zugangs

Falls ein Empfänger den Zugang eines zugestellten E-POSTBRIEFS bestreitet, darf die Deutsche Post AG dem Versender die E-POST Adresse des Empfängers zum Nachweis der Zustellung auch dann mitteilen, wenn dieser Empfänger nicht in die Weitergabe seiner E-POST Adresse eingewilligt hat und der Versender ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.

5. Übermittlung personenbezogener Daten von E-POST Nutzern an Dritte

(1) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an die Deutsche Post E-POST Solutions GmbH

Die Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung des E-POST Vertrags erforderlich ist, die personenbezogenen Daten von Nutzern des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Deutschen Post E-POST Solutions GmbH zur Verfügung stellt (vgl. hierzu „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung“ (Privatkunden)).

(2) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH

Die Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung der Abrechnungen im Rahmen des E-POST Vertrags erforderlich ist personenbezogene Daten von Nutzern auch an die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH übermittelt (vgl. „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Herausgabe, Führung und Nutzung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen“).

(3) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an Dritte zur Erbringung von Zusatzdiensten

Ggf. ist zur Erbringung weiterer Zusatzdienste eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Die Deutsche Post AG wird jedoch personenbezogene Daten zu diesen Zwecken nur an Dritte übermitteln, soweit der Nutzer diese Zusatzdienste beauftragt hat.

6. Werbung

Die Deutsche Post AG ist berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers für die Beratung, Marktforschung und Information zu Produkten der Deutschen Post AG per Post, SMS, EMail oder E-POSTBRIEF zu verwenden. Der Nutzer kann dem jederzeit durch Aktivierung des Widerspruchs in seinem Profil widersprechen. Die Deutsche Post AG macht darauf aufmerksam, dass Versender für den Inhalt ihrer versendeten E-POSTBRIEFE selbst verantwortlich sind. Den Versendern obliegt daher etwa die Prüfung, inwieweit die Voraussetzungen für den Versand von Informationsmaterial oder Werbung vorliegen.

7. Datensicherheit bei den Systemen der E-POST Dienste für Privatkunden

Die Sicherheit und die Integrität der Daten sind ein wesentlicher Aspekt beim Aufbau der Systemarchitekturder E-POST Dienste. Alle Systeme werden in einem Rechenzentrum betrieben, welches nach dem IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik („BSI“) zertifiziert ist. Dies gewährleistet ein Höchstmaß an technischer und physischer Sicherheit personenbezogener Daten. Die Deutsche Post AG sichert das E-POST Portal sowie die Übertragung von E-POSTBRIEFEN zudem durch neueste Verschlüsselungs- und Signaturtechnologien ab. Zudem wird auch der Zugang zum E-POST Portal in entsprechender Weise geschützt. Durch diese Maßnahmen gewährleistet die Deutsche Post AG die Integrität und Vertraulichkeit des Inhalts des E-POSTBRIEFS.

Stand 01.03.2016


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    Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der E-POST für Privatkunden können Sie hier herunterladen. PDF | 0,57 MBDownload