I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-Postbrief mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)

1. Vertragspartner

1(1) Vertragspartner des Vertrages für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden) sind die Deutsche Post AG (im Folgenden „DPAG“), Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, Telefon: +49 228 92399329, E-Mail: info@deutschepost.de (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DPAG können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer des E-POSTBRIEF Portals als Privatkunde.

1(2) Unter dem Begriff Privatkunde sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragsgegenstand

2(1) Die DPAG stellt mit dem E-POSTBRIEF Portal eine Internetplattform zur Verfügung, die den Nutzern, neben Privatkunden auch Geschäftskunden, verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste bietet. Die vorliegenden AGB für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DPAG und dem Nutzer, der Privatkunde ist, in Bezug auf den Empfang und Versand von E-POSTBRIEFEN mit elektronischer Zustellung sowie Faxen und E-Mails (nachfolgend „Dienste“).

2(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der Dienste wird auf die gesonderte Leistungsbeschreibung im E-POSTBRIEF Portal verwiesen.

2(3) Zur Nutzung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste ist der Abschluss weiterer Verträge notwendig. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistung E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung, d.h. die Möglichkeit E-POSTBRIEFE ausdrucken, kuvertieren, frankieren und klassisch zustellen zu lassen, die von der Deutschen Post Com GmbH („DP Com“) erbracht wird.

2(4) Für Privatkunden ist – neben dem Abschluss dieses Vertrages – der Abschluss eines Vertrages mit der Deutschen Post Zahlungsdienste GmbH („DPZ“) über die Führung eines Guthaben-Kontos zur Zahlung der kostenpflichtigen Dienste des E-POSTBRIEF Portals zwingend erforderlich. Nähere Einzelheiten zu diesem Vertrag sind in den gesonderten AGB der DPZ geregelt.

2(5) Um die Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

2(6) Gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DPAG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung

3(1) Privatkunden müssen zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies gilt auch für Geschäftskunden, die natürliche Personen sind. Geschäftskunden, die in der Form juristischer Personen (des Privatrechts bzw. des öffentlichen Rechts) oder als Personengesellschaften organisiert sind, müssen ihren Sitz in Deutschland haben. Die Mehrfachregistrierung zur Erlangung unterschiedlicher E-POSTBRIEF Adressen ist für Privatkunden nicht zulässig. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3(2) Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und reserviert. Bis zur erfolgreichen Überprüfung der Identität des Nutzers bleibt das Nutzerkonto jedoch gesperrt und kann nicht genutzt werden.

3(3) Sollte die Überprüfung der Identität nicht innerhalb von vier Wochen nach Absenden des Online-Registrierungsformulars abgeschlossen sein, ist die DPAG berechtigt, das für den Nutzer reservierte Nutzerkonto zu löschen.

4. Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die DPAG dieses Angebot an, wird dem Nutzer – nach erfolgreicher Überprüfung seiner Identität – ein Schreiben mit AdressTAN an seine Postadresse innerhalb von 3 Arbeitstagen zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.

5. Entgelte und Abrechnung über Guthaben-Konto

5(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der im Portal abrufbaren Preisliste.

5(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Die DPAG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 7 Abs. 4). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der DPAG entstehen, besteht nicht.

5(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.

5(4) Die Entgelte werden mit der Inanspruchnahme der einzelnen Dienste fällig und automatisch vom Guthaben-Konto des Nutzers bei der DPZ abgebucht. Sollte das Guthaben des Nutzers für einen Dienst nicht ausreichen, so wird der Nutzer vor der Nutzung des Dienstes darüber informiert und die Erbringung des Dienstes wird verweigert.

5(5) Der Nutzer erhält ferner eine Rechnung per E-POSTBRIEF. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Namen der DPAG durch die DP Com. Die Rechnung steht dem Nutzer für 6 Monate zum Abruf im Portal bereit. Außerdem erhält der Nutzer monatlich kostenlos einen Kontoauszug, der dem Nutzer ebenfalls für 6 Monate zum Abruf im Portal bereit steht.

5(6) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur schriftlich erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

5(7) Darüberhinaus ist der Nutzer berechtigt, einen monatlichen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis zu verlangen, der ab dem Zeitpunkt des Verlangens erfolgte Verbindungen auflistet. Die Beauftragung zur Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen für zurückliegende Verbindungen ist nicht möglich. Der Einzelverbindungsnachweis steht für den Nutzer für 6 Monate zum Abruf im Portal bereit.

5(8) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die DPAG den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.

5(9) Im Übrigen gelten die AGB der DPZ.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

6(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Registrierungsdaten (z. B. nach Umzug / Heirat) sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.

6(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die DPAG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Soweit der Gesetzgeber einen Ersatz der Schriftform durch elektronische Form zulässt, ist eine zusätzliche qualifizierte digitale Signatur erforderlich. Ebenso wenig können förmliche Zustellungen im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vorgenommen werden.

6(3) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauf folgenden Werktag.

6(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und / oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die Dienste versandten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung des E-POSTBRIEF Portals eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation über das E-POSTBRIEF Portal zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.

6(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie das Mobiltelefon auf das die HandyTAN zur Anmeldung mit hohem Ident-Nachweis übermittelt wird) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte HandyTAN geheim zu halten.

6(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die DPAG, für ein mit der DPAG konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der DPAG dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und / oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere

- dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung;

- darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme über Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, Stalking, § 238 Strafgesetzbuch StGB);

- dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der DPAG schädigen können.

6(7) Der Nutzer stellt die DPAG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und / oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DPAG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

7. Rechte und Pflichten der DPAG

7(1) Die DPAG stellt die Dienste entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung.

7(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die DPAG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. (4) bleibt hiervon unberührt.

7(3) Die DPAG trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings der DPAG bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und / oder übermittelte sowie an Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist die DPAG berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.

7(4) Die DPAG ist ferner berechtigt unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird.

7(5) Es bleibt der DPAG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

8. Haftung und Haftungsbeschränkungen der DPAG

8(1) Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) erbracht werden, haftet die DPAG für Vermögensschäden gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze des § 44a TKG nur bis zu einer Höhe von 12.500 Euro je Nutzer und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis. Die Haftungsbegrenzung entfällt nur, wenn der Schaden durch die DPAG, ihre Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich verursacht wurde.

8(2) Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet die DPAG bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

8(3) Verletzt die DPAG durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der DPAG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gilt allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzliche Vertreter der DPAG verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.

8(4) Die DPAG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der DPAG, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

9. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten

9(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF gegenüber der DPAG ordentlich zu kündigen.

9(3) Die DPAG ist berechtigt den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an das zugeteilte Nutzerkonto erfolgen.

9(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertrag über das Guthabenkonto zwischen der DPZ und dem Nutzer gekündigt, widerrufen oder auf sonstige Weise beendet wurde.

10. Widerrufsrecht und -belehrung

10(1) Der Nutzer als Verbraucher nach § 13 BGB kann seine Vertragserklärung zur Registrierung für das E-POSTBRIEF Portal innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung, Brief, E-Mail, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DPAG gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DPAG gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Deutsche Post AG
Kundenservice E-Post
Postfach 10 09 51
33509 Bielefeld

E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung:
Kundenservice@dpdhl.epost.de
E-Mail: E-Post@deutschepost.de

10(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der DPAG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die DPAG mit deren Empfang.

10(3) Besonderer Hinweis

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Schlussbestimmungen

11(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch die DPAG in geeigneter Weise, insbesondere durch E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher oder ein per E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung übermittelter Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der DPAG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die DPAG den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

11(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

11(3) Beabsichtigt der Nutzer im Falle eines Streits mit der DPAG über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.

11(4) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

11(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist deutsch.

11(6) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit im E-POSTBRIEF Portal abgerufen werden.

Stand April 2012

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-Postbrief mit klassischer Zustellung (Privatkunden)

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrages zum E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden) sind die Deutsche Post Com GmbH (im Folgenden „DP Com“), Tulpenfeld 9, 53113 Bonn, Telefon: +49 228 92399329, E-Mail: info@dpcom.de (Registergericht Bonn HRB 8709) und der Privatkunde (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP Com können dem Impressum entnommen werden).

2. Vertragsgegenstand

2(1) Vertragsgegenstand dieses Vertrages mit der DP Com ist die Herstellung und Postauslieferung sog. E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d.h. der Privatkunde hat die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE durch die DP Com ausdrucken, kuvertieren, frankieren und schließlich dem Empfänger klassisch zustellen zu lassen.

2(2) Nähere Regelungen zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung im E-POSTBRIEF Portal.

3. Vertragsgrundlagen

3(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die physische Herstellung der E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h. den Ausdruck, das Kuvertieren und das Frankieren.

3(2) Hinsichtlich der Beförderung und Zustellung der hergestellten Briefe durch die DP Com gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post „AGB BRIEF NATIONAL“ entsprechend. Diese können bei allen Filialen und Agenturen eingesehen werden und stehen unter www.deutschepost.de zum Abruf bereit.

3(3) Außerdem werden die Datenschutzhinweise für die Nutzung des E-POSTBRIEF Portals Vertragsbestandteil.

3(4) Gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DP Com ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

4. Zustandekommen des Vertrages

4(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass der Privatkunde einen Vertrag über den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung abgeschlossen hat. Ohne einen solchen Vertrag kann die Dienstleistung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das E-POSTBRIEF Nutzerkonto wegen Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.

4(2) Der Vertrag über die Herstellung und Auslieferung von E-POSTBRIEFEN mit klassischer Zustellung kommt jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Privatkunde gibt durch die Wahl der klassischen Versandmethode im Rahmen des E-POSTBRIEF Portals der DPAG sein Angebot ab. Dieses Angebot geht der DP Com mit Übermittlung der Daten durch die DPAG zu. Die DP Com ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Privatkunde unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch die DP Com unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.

4(3) Die DP Com ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheberoder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der DP Com im Bedarfsfalle nach.

4(4) Die DP Com ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 4.3 dieser AGB und der nicht oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungsund Verbreitungsrechte.

4(5) Ein Recht, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht dem Privatkunden aufgrund der individuellen Gestaltung nicht zu.

5. Leistungserbringung

5(1) Die Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung erfolgt gemäß der entsprechenden Leistungsbeschreibung im E-POSTBRIEF Portal nach dem jeweiligen Stand der Technik. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffzusammensetzung und der Gestaltung der Umschläge, sowie geringfügige Abweichungen gegenüber der Druckvorschau (PDF) sind material- oder verarbeitungsbedingt unvermeidbar. Sie berechtigen den Privatkunden insbesondere nicht zur Beanstandung oder zu Preisnachlässen und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.

5(2) Für den Transport und die Zustellung der nach Absatz 1 hergestellten Briefe gelten die „AGB BRIEF NATIONAL“ der DPAG entsprechend.

6. Entgelte und Abrechnung

6(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisliste im E-POSTBRIEF Portal.

6(2) Hinsichtlich der Modalitäten der Abrechnung wird auf die Regelungen der AGB für Privatkunden zum E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung verwiesen.

7. Haftung

7(1) Schadensersatzansprüche des Privatkunden in Bezug auf die klassische Herstellung des Briefes, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und / oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DP Com ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

7(2) Für den Transport und die Zustellung gelten die Haftungsregeln der „AGB BRIEF NATIONAL“ der DPAG entsprechend.

7(3) Der Privatkunde stellt im Übrigen die DP Com und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten und / oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Privatkunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DP Com geltend gemacht werden. Überdies leistet der Privatkunde Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.

8. Schlussbestimmungen

8(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder Entgelte werden dem Privatkunden durch die DP Com in geeigneter Weise, insbesondere per E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Privatkunden schriftlich oder per E-POSTBRIEF innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der DP Com eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die DP Com den Privatkunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

8(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

8(3) Es liegt im Verantwortungsbereich des Privatkunden zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die DP Com leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden.

8(4) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Privatkunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

8(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit im E-POSTBRIEF Portal abgerufen werden.

Stand April 2012

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrags über die Führung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen sind die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH (im Folgenden „DPZ“), Friedrich-Ebert-Allee 45, 53113 Bonn, Telefon: +49 228 18254280, E-Mail: info@dpzahlungsdienste.de (Registergericht Bonn HRB 12949 – die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DPZ können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer des E-POSTBRIEF Portals als Privatkunde (im Folgenden „Nutzer“). Für diesen Vertrag gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („DPZ-AGB“).

2. Vertragsgegenstand

2(1) Der Nutzer kann über das Guthabenkonto Zahlungsvorgänge zur Bezahlung von Leistungen abwickeln, die er über das E-POSTBRIEF Portal der Deutschen Post AG bezieht. Die DPZ führt das Guthabenkonto als personalisiertes vorausbezahltes Guthabenkonto ohne Verzinsung und ohne Kreditierungsfunktion.

2(2) Eine Überweisung von Guthabenbeträgen vom Guthabenkonto auf Konten des Nutzers oder Dritter bei Kreditinstituten oder Zahlungsinstituten ist ebenso wie die Erteilung von Lastschriften zu Lasten des Guthabenkontos ausgeschlossen. Ziffer 20 Abs. (4) bleibt hiervon unberührt.

2(3) Verfügungen, die das Guthaben auf dem Guthabenkonto erzeugen, erhöhen oder reduzieren (Aufladevorgänge, Belastungen) werden sofort bei jedem Zahlungsvorgang in laufender Rechnung (Staffelkontokorrent) miteinander verbucht, so dass das für den Nutzer einsetzbare Guthaben auf dem Guthabenkonto stets nur der jeweilige Saldo aus den Buchungen ist.

2(4) Der Nutzer darf das Guthabenkonto nur im Rahmen des geladenen Guthabens nutzen. Für den Fall, dass der Saldo des Guthabenkontos negativ wird („Überschreitung der finanziellen Nutzungsgrenze“), ist der Nutzer zum unverzüglichen Ausgleich des entstehenden Fehlbetrags verpflichtet.

3. Vertragsgrundlagen, Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung; Kommunikation

3(1) Die ordnungsgemäße Registrierung und Überprüfung der Identität des Nutzers und die Unterhaltung eines freigeschalteten Nutzerkontos auf dem E-POSTBRIEF Portal der Deutschen Post AG sind zwingende Voraussetzungen und Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistungen der DPZ nach diesem Vertrag, vgl. auch Ziffer 20 Abs. (3). Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den AGB „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“.

3(2) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen ist der Zugang zu einem internetfähigen PC und einem E-Mail-Programm oder einem entsprechenden Web-Client. Ferner muss der Nutzer über eine eigene Mobilfunknummer und ein Mobiltelefon verfügen, über das er SMS-Nachrichten empfangen kann (HandyTANVerfahren). Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

4. Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Nimmt die DPZ das Angebot an, wird dies dem Nutzer – nach erfolgreichem Abschluss der Überprüfung seiner Identität – schriftlich zusammen mit dem Schreiben mit der AdressTAN (vgl. Ziffer 4 der AGB „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ mitgeteilt.

5. Zugang zu Vertragsbedingungen und Informationen

5(1) Die DPZ wird dem Nutzer die in Artikel 248 §§ 4 bis 9 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) genannten Informationen und Vertragsbedingungen in Textform mitteilen, es sei denn, mit dem Nutzer ist gemäß diesen DPZ-AGB eine andere Form vereinbart. Die vorvertraglichen Informationen des Artikel 248 § 4 Abs. 1 EGBGB werden dem Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung einmal in Textform mitgeteilt. Über etwaige Veränderungen der in Artikel 248 § 4 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB (Informationen zur DPZ) genannten Umstände wird die DPZ den Nutzer unverzüglich in Textform unterrichten.

5(2) Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der Informationen zum Vertrag in Textform verlangen.

6. Entgelte für Leistungen der DPZ

6(1) Die Leistungen der DPZ sind für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei, d. h., für die Führung des Guthabenkontos sowie für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen über das Guthabenkonto hat der Nutzer kein gesondertes Entgelt zu entrichten.

6(2) Fremdgebühren für durch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften oder Rückbuchungen von Kreditkartentransaktionen, die bei der Aufladung des Guthabenkontos entstehen können, sind vom Nutzer zu tragen.

7. Aufladung und Aktivierung des Guthabenkontos

7(1) Der Nutzer kann das Guthaben des Guthabenkontos über die Funktion „Aufladung des Guthabenkontos“ im E-POSTBRIEF Portal bargeldlos mittels Lastschrift, mittels des Bezahlverfahrens „giropay“ von einem externen Bankkonto des Nutzers (nachfolgend „Referenzkonto“) oder mittels Kreditkartenzahlung bis zu einem maximalen Guthabenbetrag in Höhe von 1.000 € aufladen. Der Nutzer ist verpflichtet, hierbei eine ausreichende Deckung auf dem Referenzkonto zu gewährleisten bzw. Aufladungen mittels Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen sowie im Nachgang zur Aufladung alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Aufladungsbetrages bei der DPZ führen können.

7(2) Soweit es zu Rücklastschriften oder Rückbuchungen von Kreditkartentransaktionen bezüglich der Aufladung des Guthabenkontos kommt, ist die DPZ berechtigt, eine bereits erfolgte Guthabenaufladung rückgängig zu machen. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.

7(3) Das Guthabenkonto wird erst und nur dann für Bezahlvorgänge einsetzbar, sobald es durch den Nutzer mindestens in Höhe des Mindestladebetrags aufgeladen worden ist. Der Ladebetrag beträgt mindestens 0,55 €. Es besteht keine Möglichkeit, Betragsobergrenzen für die Nutzung des Guthabenkontos zu vereinbaren.

8. Autorisierung von Zahlungsaufträgen

8(1) Bestellt der Nutzer über das E-POSTBRIEF Portal der Deutsche Post AG Leistungen und soll die Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung / Entgelte über das Guthabenkonto abgewickelt werden, so erhält der Nutzer an die Mobilfunknummer, die er im Rahmen des Registrierungsverfahrens zum E-POSTBRIEF Portal angegeben hat, eine HandyTAN gesendet.

8(2) Der Nutzer erteilt seine Zustimmung zu einem Zahlungsauftrag, der über das Guthabenkonto abgewickelt werden soll, indem er nach Auswahl der von ihm bestellten Leistung den hierfür anfallenden Zahlungsbetrag durch Eingabe der HandyTAN bestätigt (Autorisierung). Nach Erteilung der Zustimmung kann der Nutzer die Zahlung nicht mehr widerrufen.

9. Ablehnung von Zahlungsaufträgen durch die DPZ

Die DPZ ist berechtigt, Zahlungsaufträge, die über das Guthabenkonto abgewickelt werden sollen, abzulehnen, wenn

– der Nutzer sich nicht mit der korrekten HandyTAN legitimiert hat

– der Verfügungsrahmen bzw. die finanzielle Nutzungsgrenze des Guthabenkonto nicht eingehalten wird oder

– das Guthabenkonto gesperrt ist bzw.

– das E-POSTBRIEF Nutzerkonto des Nutzers auf dem E-POSTBRIEF Portal gesperrt ist.

Hierüber wird die DPZ den Nutzer informieren.

10. Ausführung von Zahlungsaufträgen

10(1) Die DPZ ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens innerhalb der nachstehend angegebenen Ausführungsfristen beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht:

– max. drei Geschäftstage

– ab dem 01.01.2012: max. einen Geschäftstag

Geschäftstag ist jeder Bankarbeitstag in Bonn.

10(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Ausführungsfrist mit dem Zeitpunkt des Zugangs des Zahlungsauftrags bei der DPZ. Fällt der Zeitpunkt des Zugangs des Zahlungsauftrags bei der DPZ nicht auf einen Geschäftstag, so gilt der Zahlungsauftrag erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.

10(3) Ist mit dem Nutzer vereinbart, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums erfolgen soll, so ist der im Auftrag angegebene oder anderweitig vereinbarte Termin für den Beginn der Ausführungsfrist maßgeblich. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag, so beginnt am darauffolgenden Geschäftstag die Ausführungsfrist.

10(4) Geht ein Zahlungsauftrag erst nach 15.30 Uhr des jeweiligen Geschäftstags zu, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf die Bestimmung der Ausführungsfristen erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.

11. Informationen über einzelne Zahlungsvorgänge, Rechnungsabschluss

11(1) Die DPZ erteilt dem Nutzer für das Guthabenkonto über das E-POSTBRIEF Portal jeweils zum Ende eines Kalendermonats einen Rechnungsabschluss, mit dem die in dem jeweils vorangegangenen Kalendermonat erfolgten Verfügungen (z. B. Aufladungen, abgewickelte Zahlungsvorgänge) miteinander verrechnet werden; der Nutzer erhält den Rechnungsabschluss in einer Form, mit der er ihn unverändert aufbewahren und wiedergeben kann.

11(2) Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Nutzer spätestens vor Ablauf von acht Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Acht-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die DPZ bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf, maximal jedoch innerhalb der in Ziffer 19 Abs (1) genannten Frist von 13 Monaten eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass sein Guthabenkonto zu Unrecht belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift auf dem Guthabenkonto nicht erteilt wurde.

12. Sorgfaltspflichten des Nutzers

12(1) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten zum E-POSTBRIEF Portal gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und die Sorgfaltspflichten nach Ziffer 6 Abs. (5) der AGB „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ zu beachten (z. B. kein für Dritte zugängliches Vermerken des Passwortes und / oder des Nutzernamens).

12(2) Erhält der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch bzw. der Möglichkeit eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten zum E-POSTBRIEF Portal oder hat er einen derartigen Verdacht, hat er dies umgehend über die Hotline 0228-92399329 anzuzeigen („Sperranzeige“).

12(3) Der Nutzer hat die DPZ unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, der über das Guthabenkonto abgewickelt wurde, zu unterrichten.

13. Nutzungssperre des Guthabenkontos

Die DPZ sperrt das Guthabenkonto auf Veranlassung des Nutzers, insbesondere im Fall einer Sperranzeige, vgl. Ziffer 12 Abs. (2). Die DPZ ist berechtigt, das Guthabenkonto zu sperren, wenn

– sie berechtigt ist, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen oder der Vertrag mit der Deutschen Post AG für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung beendet wird,

– eine nicht autorisierte oder missbräuchliche Verwendung des Guthabenkontos droht oder

– der Nutzer wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere gegen die Pflicht zur Einhaltung des vereinbarten Verfügungsrahmens oder zur Einhaltung der bestehenden Guthabendeckung verstößt.

14. Erstattung der Zahlungsbeträge bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen

Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat die DPZ gegen den Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die DPZ ist verpflichtet, dem Nutzer den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten. Wurde der Zahlungsbetrag dem Guthabenkonto des Nutzers belastet, bringt die DPZ das Guthaben auf dem Guthabenkonto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf einer missbräuchlichen Verwendung des Guthabenkontos und hat der Nutzer seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 12 verletzt, so gilt Ziffer 17 Abs. (1).

15. Erstattung der Zahlungsbeträge bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Zahlungsvorgangs

15(1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines autorisierten Zahlungsvorgangs kann der Nutzer von der DPZ die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrages insoweit verlangen, als der Zahlungsvorgang nicht erfolgte oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag dem Guthabenkonto des Nutzers belastet, bringt die DPZ dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaften Zahlungsvorgang befunden hätte. Weist die DPZ nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und vollständig beim Zahlungsdienstleister des Empfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach dieser Ziffer 15 Abs. (1).

15(2) Der Nutzer kann über die vorstehende Ziffer 15 Abs. (1) hinaus von der DPZ die Erstattung von etwaig erhobenen Entgelten und etwaigen Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des autorisierten Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder sein Guthabenkonto entsprechend belastet wurde.

15(3) Wurde eine autorisierte Verfügung über das Guthabenkonto nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die DPZ die Verfügung auf Verlangen des Nutzers nachvollziehen und ihn über das Ergebnis unterrichten.

15(4) Besteht die fehlerhafte Ausführung darin, dass der Zahlungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf der jeweils geltenden Ausführungsfrist eingeht (Verspätung), sind die Ansprüche des Nutzers nach vorstehenden Ziffern 15 Abs. (1) und 15 Abs. (2) ausgeschlossen. Ist dem Nutzer durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet die DPZ nach Ziffer 16 Abs. (1).

16. Haftung der DPZ im Übrigen

16(1) Im Falle einer nicht autorisierten Verfügung über das Guthabenkonto oder im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Verfügung kann der Nutzer einen Schaden, der nicht bereits von Ziffer 15 Abs. (1) und / oder Ziffer 15 Abs. (2) erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die DPZ die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die DPZ hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Nutzer vorgegeben hat. Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang DPZ und Nutzer den Schaden zu tragen haben. Die Haftung der DPZ nach dieser Ziffer 16 Abs. (1) ist auf 12.500 € je Zahlungsvorgang begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht

– für nicht autorisierte Verfügungen,

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DPZ,

– für Gefahren, die die DPZ besonders übernommen hat sowie

– für den dem Nutzer etwaig entstandenen Zinsschaden.

16(2) Soweit in diesen DPZ-AGB nicht abweichend geregelt, haftet die DPZ, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die DPZ nur für die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung der DPZ in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) begrenzt und hierbei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine Kardinalpflicht der DPZ ist insbesondere die Pflicht zur auftragsgemäßen Ausführung von Zahlungsvorgängen, mit der der Nutzer die DPZ über das Guthabenkonto beauftragt hat.

17. Haftung des Nutzers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge bis zur Sperranzeige

17(1) Für Schäden, die infolge einer missbräuchlichen Verwendung des Guthabenkontos vor Eingang einer Sperranzeige entstanden sind, nachdem der Nutzer seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 12 verletzt hat, ist die Haftung des Nutzers auf einen Höchstbetrag von 150 € beschränkt, es sei denn, der Nutzer hat in betrügerischer Absicht gehandelt oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zum Missbrauch des Guthabenkontos beigetragen. Im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens haftet der Nutzer betragsmäßig unbeschränkt. Grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer eine Sperranzeige nicht unverzüglich abgibt oder seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 12 in grober Weise verletzt.

17(2) Der Nutzer ist nicht zum Ersatz des Schadens nach Ziffer 17 Abs. (1) verpflichtet, wenn er die Sperranzeige nicht abgeben konnte, weil die DPZ nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte und der Schaden dadurch eingetreten ist. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

18. Haftung des Nutzers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ab Sperranzeige

Sobald der Nutzer der DPZ eine Sperranzeige übermittelt hat, hat der Nutzer für missbräuchliche Verfügungen über das Guthabenkonto, die nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, nicht mehr einzustehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer in betrügerischer Absicht handelt bzw. gehandelt hat.

19. Haftungs- und Einwendungsausschluss

19(1) Ansprüche des Nutzers des Guthabenkonto gegen die DPZ nach den Ziffern 14, 15 und 16 Abs. (1) sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung des § 676b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB“) ausgeschlossen, wenn der Nutzer die DPZ nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung des Guthabenkontos mit dem jeweiligen Zahlungsbetrag unterrichtet hat, dass es sich um einen nicht autorisierten oder einen nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang handelt. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die DPZ ihren gesetzlichen Informationspflichten nachgekommen ist; andernfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich, vgl. Ziffer 11. Andere Ansprüche des Nutzers gegen die DPZ wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs als die in AGB E-POSTBRIEF Privatkunden | Deutsche Post den Ziffern 14, 15 und 16 Abs. (1) genannten kann der Nutzer auch nach Ablauf dieser Frist geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

19(2) Ansprüche des Nutzers gegen die DPZ bzw. der DPZ gegen den Nutzer sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände

– auf einem ungewöhnlichen und unvorhergesehenen Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder

– von der DPZ aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

20. Kündigung; Erstattung von nicht verbrauchtem Guthaben

20(1) Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der DPZ jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an die DPZ (Kundenservice@dpzahlungsdienste.epost.de) erfolgen.

20(2) Die DPZ ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an das Nutzerkonto des Nutzers im E-POSTBRIEF Portal erfolgen.

20(3) Darüber hinaus sind sowohl der Nutzer als auch die DPZ berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertrag für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung zwischen der DPAG und dem Nutzer gekündigt, widerrufen oder auf sonstige Weise beendet wird.

20(4) Ein zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung auf dem Guthabenkonto geladenes Guthaben wird abzüglich etwaiger Forderungen der DPZ, insbesondere Entgeltansprüchen, erstattet.

21. Änderungen und Ergänzungen der AGB

Änderungen oder Ergänzungen der AGB, einschließlich des Leistungsverzeichnisses, werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Termin ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen in Textform angezeigt hat („Ablehnungsanzeige“). Werden dem Nutzer Änderungen der AGB angeboten, ist er berechtigt, den Vertrag auch vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei zu kündigen. Auf die Zustimmungswirkung einer unterbliebenen Ablehnungsanzeige sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung wird die DPZ den Nutzer im Rahmen des Änderungsangebots ausdrücklich hinweisen.

22. Sicherung der Guthabenkonto-Guthaben

22(1) Die DPZ verpflichtet sich zum Zwecke der Sicherung des Nutzers nach § 13 ZAG, Geldbeträge, die sie von dem Nutzer oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegennimmt, als Treuhänderin für den Nutzer als Treugeber auf einem offenen Treuhandsammelkonto zu halten und zur Ausführung von Zahlungsaufträgen des Nutzers nach Maßgabe dieses Vertrages zu verwenden. Dabei wird die DPZ das Treugut von sonstigen Vermögenswerten der DPZ getrennt halten. In Erfüllung ihrer gesetzlichen Sicherungs-pflichten bleibt die DPZ frei, eine andere, nach § 13 ZAG zulässige Sicherungsmethode zu wählen und hierfür diesen Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 21 zu ändern.(1)Die DPZ verpflichtet sich zum Zwecke der Sicherung des Nutzers nach § 13 ZAG, Geldbeträge, die sie von dem Nutzer oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegennimmt, als Treuhänderin für den Nutzer als Treugeber auf einem offenen Treuhandsammelkonto zu halten und zur Ausführung von Zahlungsaufträgen des Nutzers nach Maßgabe dieses Vertrages zu verwenden. Dabei wird die DPZ das Treugut von sonstigen Vermögenswerten der DPZ getrennt halten. In Erfüllung ihrer gesetzlichen Sicherungs-pflichten bleibt die DPZ frei, eine andere, nach § 13 ZAG zulässige Sicherungsmethode zu wählen und hierfür diesen Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 21 zu ändern.

22(2) Ein Garantiefonds oder eine andere Entschädigungsregelung bzw. eine Teilnahme der DPZ an solchen Einrichtungen ist nicht vorgesehen.

23. Schlussbestimmungen

23(1) Für die vorvertragliche sowie für die vertragliche Beziehung zur DPZ gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

23(2) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

23(3) Im Falle von Streitigkeiten bzgl. der vertraglichen Leistungen der DPZ kann der Nutzer sich an die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank (Deutsche Bundesbank, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, Telefon: +49 69 23881907, Fax: +49 69 23881919, E-Mail: schlichtung@bundesbank.de wenden.

23(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden für diesen Fall eine wirksame Ersatzregelung vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für Vertragslücken.

24. Widerrufsbelehrung

24(1) Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DPZ gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der DPZ gemäß § 312e Abs. 1 satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH Friedrich-Ebert-Allee 45, 53113 Bonn oder per E-Mail an: info@dpzahlungsdienste.de

24(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer der DPZ die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der DPZ insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die DPZ mit deren Empfang.

24(3) Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand April 2012

IV. Datenschutzhinweise für die Nutzung des E-Postbrief Portals

1. Grundsätzliches

1(1) Datenschutz und Datensicherheit genießen eine hohe Priorität bei der Deutschen Post AG. Der Schutz von personenbezogenen Daten ist somit ein besonderes Anliegen. Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen werden personenbezogene Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wie nachfolgend beschrieben erhoben, genutzt und verarbeitet.

1(2) Diese Datenschutzhinweise werden ebenfalls Vertragsbestandteil bei einer Registrierung und Nutzung des E-POSTBRIEFS.

2. Vertrags-, Ausweis- und Verkehrsdaten, Speicherdauer

2(1) Um eine eindeutige Identifizierung gewährleisten zu können, erhebt die Deutsche Post AG im Rahmen der Registrierung als Privatkunde vor allem folgende Daten: Anrede, Vorname, Nachname (ggf. Geburtsname), Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse des Hauptwohnsitzes, E-POSTBRIEF Adresse und Passwort sowie die Mobilfunknummer für das HandyTAN-Verfahren (Vertragsdaten). Das Passwort ist für andere Nutzer des E-POSTBRIEFS in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Zusätzlich erfolgt eine Verifizierung der Daten mittels POSTIDENT-Verfahren, d. h. die Angaben werden anhand eines vorzulegenden Ausweises geprüft. In diesem Verfahren werden noch die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum erhoben und gespeichert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Es können optional weitere Daten eingegeben werden. Die Vertrags- und Ausweisdaten werden für die Dauer des Vertragsschlusses gespeichert und im Falle einer Kündigung nach deren Wirksamkeit bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden die personenbezogenen Daten gelöscht.

2(2) Bei einer Registrierung als Geschäftskunde, werden im Rahmen der Registrierung Firmenname, -sitz, Rechtsform und weitere Daten zur eindeutigen Identifizierung erhoben. Nachweise sind zu erbringen. Die Vertragsunterzeichner werden ebenfalls identifiziert.

2(3) Soweit kostenpflichtige Leistungen in Anspruch genommen werden, werden die für die Zahlung erforderlichen Daten, z. B. Bankverbindungs- oder Kreditkartendaten, ebenfalls erhoben.

2(4) Weiterhin werden zum Zwecke der ordnungsgemäßen Abrechnung die E-POSTBRIEF Adresse des Absenders und des Empfängers bzw. bei klassischer Zustellung des E-POSTBRIEFS die Postanschrift des Empfängers sowie die in Anspruch genommene Dienstleistung bzgl. jeder einzelnen Verbindung (Verkehrsdaten) gespeichert. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Pflichten gelöscht.

2(5) Es wird darauf hingewiesen, dass Daten, die in dem Nutzerkonto gelöscht wurden, ggf. zunächst nur gesperrt und dann erst mit zeitlicher Verzögerung endgültig gelöscht werden, um versehentlichen Löschungen oder evtl. vorsätzlichen Schädigungen vorzubeugen. Aus technischen und rechtlichen Gründen (vgl. gesetzliche Datenspeicherungspflichten) werden Daten ggf. in Datensicherungsdateien und Spiegelungen von Services dupliziert. Solche Kopien werden ggf. erst mit einer zeitlichen Verzögerung von maximal 28 Tagen gelöscht.

2(6) Es wird darauf hingewiesen, dass Protokoll- und Auditdaten zu Betriebs- und Sicherheitszwecken erhoben werden. Die erhobenen Protokoll- und Auditdaten entsprechen den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Bundesdatenschutzgesetz) und werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.

3. Einzelverbindungsnachweis

Die Beauskunftung der Einzelverbindungsnachweise kann entweder anonymisiert oder nicht anonymisiert im Rahmen der Selbstadministration im Portal eingestellt werden. Die Rechnung enthält dann immer eine Übersicht über die gesamten Transaktionen der letzten Rechnungsperiode – je nach Einstellung in der Selbstadministration anonymisiert oder nicht anonymisiert.

4. Öffentliches Adressverzeichnis

4(1) Im öffentlichen Adressverzeichnis können alle registrierten Kunden des E-POSTBRIEFS aufgenommen werden. Sowohl der Eintrag an sich als auch der Umfang des Eintrags in das Adressverzeichnis ist freiwillig. Das Adressverzeichnis bietet allen registrierten Nutzern die Möglichkeit, die E-POSTBRIEF Adresse anderer Teilnehmer ausfindig zu machen, um künftig mittels E-POSTBRIEF zu kommunizieren. Dies beinhaltet, dass die freigegebenen Daten für alle Teilnehmer im E-POSTBRIEF Portal einsehbar sind.

4(2) Falls der Veröffentlichung der Daten im Adressverzeichnis zugestimmt wurde, können diese Angaben von der Deutschen Post AG an andere registrierte Geschäftskunden / Versender auf Anfrage auch beauskunftet werden. Dabei nennt der Geschäftskunde Name und Postanschrift des Empfängers. Anhand dieser Angaben ermittelt die Deutsche Post AG die E-POSTBRIEF Adresse des Empfängers und teilt sie dem Geschäftskunden mit, damit dieser seine Nachricht als E-POSTBRIEF versenden kann. Somit wird dem Geschäftskunden die arbeitsaufwändige Suche jedes einzelnen Empfängers im öffentlichen Adressverzeichnis erspart.

5. Elektronische Erreichbarkeit

5(1) Damit möglichst viele registrierte Nutzer ihre Nachrichten auch elektronisch erhalten können, ist die Deutsche Post AG berechtigt, auf Wunsch des Versenders Nachrichten wahlweise elektronisch als E-POSTBRIEF oder klassisch an der Postanschrift zuzustellen, selbst wenn die Daten nicht im öffentlichen Adressverzeichnis freigegeben wurden und der Versender keine Kenntnis der E-POSTBRIEF Adresse des Empfängers hat. Dabei wird die E-POSTBRIEF Adresse anhand der vom Versender gemachten Angaben (Name, Postanschrift) ermittelt. Eine ausdrückliche Zustimmung des Empfängers zum Empfang der Nachricht in elektronischer Form ist nicht erforderlich.

5(2) Der Versender wird im Anschluss über die Art der Zustellung (klassisch oder elektronisch) informiert. Die Mitteilung der E-POSTBRIEF Adresse an den Versender erfolgt bei Nichtfreigabe im öffentlichen Adressverzeichnis grundsätzlich nicht. Auch eventuelle Bestätigungen an den Versender enthalten die E-POSTBRIEF Adresse nicht.

5(3) Die Deutsche Post AG ist jedoch berechtigt, in den Fällen, in denen der Erhalt der Nachricht bestritten wird, dem Versender die E-POSTBRIEF Adresse des Empfängers zum Nachweis der Zustellung mitzuteilen, obwohl kein Eintrag im öffentlichen Adressverzeichnis vorliegt.

6. Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte

6(1) Es wird darauf hingewiesen, dass die personenbezogenen Daten soweit erforderlich zwecks Abwicklung des Vertrages des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Deutschen Post Com GmbH zur Verfügung gestellt werden (vgl. „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung“).

6(2) Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass zwecks Abwicklung der Abrechnung die personenbezogenen Daten soweit erforderlich auch an die Deutschen Post Zahlungsdienste GmbH übermittelt werden (vgl. „Allgemeine Kundeninformation und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post Zahlungsdienste GmbH für Privatkunden“).

6(3) An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzliche Hoheitsträger erteilt die Deutsche Post AG Auskunft über gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene, empfangene, übermittelte oder verbreitete Mitteilungen, Daten, Inhalte und / oder personenbezogene Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.

6(4) Es ist möglich, dass bzgl. der Nutzung weiterer Zusatzservices eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erforderlich ist. Dies geschieht jedoch nur, soweit diese Services vom Nutzer beauftragt wurde.

7. Werbung

7(1) Nur sofern eingewilligt bzw. – soweit gesetzliche Regelungen dies vorsehen – kein Widerspruch eingelegt wurde, nutzt die Deutsche Post AG diese Daten auch für produktbezogene Umfragen und Marketingzwecke, z. B. dem Versand eines Newsletters.

7(2) Die Deutsche Post AG macht darauf aufmerksam, dass die Versender für den Inhalt der versendeten Nachrichten selbst verantwortlich sind. Den Versendern obliegt u. a. die Prüfung, inwieweit die Voraussetzungen für den Versand von Informationsmaterial / Werbung vorliegen.

8. Datensicherheit

Die Sicherheit und Integrität der Daten war und ist ein zentraler Aspekt beim Aufbau der Systemarchitektur. Alle Systeme des E-POSTBRIEFS werden in einem Rechenzentrum betrieben, das nach dem IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert ist. Das gewährleistet ein Höchstmaß an technischer wie auch physischer Sicherheit. Die Sicherheit des E-POSTBRIEF Portals sowie der Übertragung von E-POSTBRIEFEN wird zudem durch neueste Verschlüsselungs- und Signatur-Technologien gewährleistet. Dadurch wird der Zugang zum E-POSTBRIEF Portal geschützt und die Integrität und Vertraulichkeit für den Inhalt des E-POSTBRIEFS gewährleistet. Es lassen sich auch bestehende E-Mail- Postfächer einbinden und über das E-POSTBRIEF Portal verwalten.

9. Vertraulichkeit; Verschlüsselung

9(1) Grundsätzlich werden alle E-POSTBRIEFE verschlüsselt verschickt (Portalverschlüsselung), d. h. die elektronischen Nachrichten werden innerhalb einer gesicherten Leitung transportiert. Die Verbindungsstrecke vom Anwender zum E-POSTBRIEF System ist verschlüsselt. Auch die Ablage erfolgt verschlüsselt. Absender und Empfänger können somit sicher sein, dass der Schriftwechsel nicht von unberechtigten Dritten eingesehen oder gar verändert werden kann.

9(2) Der Versender hat zusätzlich die Möglichkeit, die Nachrichten im Versendemodus „persönlich verschlüsselt“ mit einem privaten Schlüssel – unter Verwendung eines Passwortes zu versenden. Hierfür muss ein persönliches Zertifikat im E-POSTBRIEF Portal angefordert werden, das vom Trustcenter SIGNTRUST der Deutschen Post Com GmbH ausgestellt wird. Das Zertifikat setzt sich aus dem öffentlichen Schlüssel des Nutzers sowie einer Signatur des ausstellenden Trustcenters zusammen, durch die eine eindeutige Zuordnung des Schlüssels zum Nutzer ermöglicht wird. Weiterhin wird ein privater Schlüssel generiert, der ausschließlich dem Nutzer zugänglich ist.

9(3) Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Deutsche Post AG mit dem E-POSTBRIEF zum Telekommunikationsdiensteanbieter wird und somit den speziellen gesetzlichen Vorgaben, z. B. des TKG und TKÜV, unterliegt. Folglich ist sie im Rahmen der engen gesetzlichen Vorgaben zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Herausgabe einer Nachricht – ggf. unverschlüsselt – vor allem an Verfassungsschutzbehörden verpflichtet.

Stand April 2012

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-Postbrief mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden)

1. Vertragspartner

1.1 Vertragspartner des Vertrages für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden) sind die Deutsche Post AG (im folgenden „DPAG“), Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, Telefon: +49 228 92399329, E-Mail: info@deutschepost.de (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DPAG können dem Impressum entnommen werden), und der Nutzer des E-POSTBRIEF Portals als Geschäftskunde.

1.2 Unter dem Begriff Geschäftskunde sind insbesondere Unternehmer im Sinne des §14 BGB zu verstehen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unter den Begriff der Geschäftskunden fallen des Weiteren juristische Personen des öffentlichen Rechts, auch wenn sie ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlichrechtlicher Grundlage erbringen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die DPAG stellt mit dem E-POSTBRIEF Portal eine Internetplattform zur Verfügung, die den Nutzern, neben Geschäftskunden auch Privatkunden, verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste bietet. Die vorliegenden AGB für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DPAG und dem Nutzer, der Geschäftskunde ist, in Bezug auf den Empfang und Versand von E-POSTBRIEFEN mit elektronischer Zustellung (nachfolgend „Dienste“).

2.2 Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der Dienste wird auf die gesonderte Leistungsbeschreibung im E-POSTBRIEF Portal verwiesen.

2.3 Zur Nutzung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste ist der Abschluss weiterer Verträge notwendig. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistung E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung, d. h. die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE ausdrucken, kuvertieren und klassisch zustellen zu lassen, die von der Deutschen Post Com GmbH („DP Com“) erbracht wird.

2.4 Um die Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

2.5 Gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DPAG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung

3.1 Privatkunden müssen zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies gilt auch für Geschäftskunden, die natürliche Personen sind. Geschäftskunden, die in der Form juristischer Personen (des Privatrechts bzw. des öffentlichen Rechts) oder als Personengesellschaften organisiert sind, müssen ihren Sitz in Deutschland haben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3.2 Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und reserviert. Bis zur erfolgreichen Überprüfung der Identität des Nutzers bleibt das Nutzerkonto jedoch gesperrt und kann nicht genutzt werden.

3.3 Sollte die Überprüfung der Identität nicht innerhalb von vier Wochen nach Absenden des Online-Registrierungsformulars abgeschlossen sein, ist die DPAG berechtigt, das für den Nutzer reservierte Nutzerkonto zu löschen.

4. Adressvergabe

4.1 Die E-POSTBRIEF Adresse des Geschäftskunden besteht zumindest aus den folgenden Bestandteilen: <local-part>@<subdomain>.epost.de oder im Falle einer Sub-Subdomain aus <local-part>@<sub-subdomain> .<subdomain>.epost.de.   Genauere Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der E-POSTBRIEF Adresse ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen.

4.2 Der Geschäftskunde versichert, dass die gewünschte Subdomain einen direkten Bezug zur Bezeichnung/Firma des Unternehmens hat und er zur Nutzung der Subdomain, des local-parts sowie ggf. einer Sub-Subdomain berechtigt ist, insbesondere, dass die beabsichtigte Verwendung weder Rechte Dritter verletzt, noch gegen allgemeine Gesetze verstößt.

4.3 Die DPAG trifft keine Pflicht zur Überprüfung, ob durch die Wahl der Subdomain, des local-parts bzw. ggf. durch die Sub-Subdomain gegen Rechte Dritter, gegen allgemeine Gesetze oder gegen diese AGB verstoßen wurde. Wird der DPAG jedoch ein entsprechender Verstoß bekannt, so gelten - nach der Vergabe der Subdomain durch die DPAG - die Ziffer 7, Abs. 7, Ziffer 8, Abs. 2 und 3 dieser AGB entsprechend. Wird ein Verstoß vor Vergabe bekannt, wird der entsprechende Wunsch des Geschäftskunden nicht erfüllt.

5. Zustandekommen des Vertrages

5. Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die DPAG dieses Angebot an, wird dem Nutzer – nach erfolgreicher Überprüfung seiner Identität – ein Begrüßungsschreiben mit AdressTAN an seine Postadresse innerhalb von drei Arbeitstagen zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.

6. Entgelte und Abrechnung

6.1 Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der im Portal abrufbaren Preisliste.

6.2 Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Die DPAG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 7 Abs. 4). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der DPAG entstehen, besteht nicht.

6.3 Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig.

6.4 Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung per E-POSTBRIEF fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Namen der DPAG durch die DP Com. Die Rechnung steht dem Nutzer für sechs Monate zum Abruf im Portal bereit.

6.5 Der Nutzer ist berechtigt, einen monatlichen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis zu verlangen, der die ab dem Zeitpunkt des Verlangens erfolgten Verbindungen auflistet. Die Beauftragung zur Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen für zurückliegende Verbindungen ist nicht möglich. Der Einzelverbindungsnachweis steht für den Nutzer für sechs Monate zum Abruf im Portal bereit.

6.6 Die Zahlung kann auf Wunsch auch mittels Lastschriftverfahren erfolgen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das Konto für den Zahlungseinzug eine entsprechende Deckung aufweist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung genügt es dann, dass der Betrag zum Fälligkeitstermin eingezogen werden kann und der Nutzer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht.

6.7 Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur schriftlich erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Soweit der Geschäftskunde nur hinsichtlich einzelner Rechnungspositionen Einwendungen erhoben hat, bleibt die Fälligkeit für nicht beanstandete Rechnungspositionen unberührt. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

6.8 Fremdgebühren für durch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften sind vom Nutzer zu tragen.

6.9 Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die DPAG den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

7.1 Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Registrierungsdaten sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.

7.2 Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die DPAG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Soweit der Gesetzgeber einen Ersatz der Schriftform durch elektronische Form zulässt, ist eine zusätzliche qualifizierte digitale Signatur erforderlich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der förmlichen Zustellung im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

7.3 Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Posteingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauf folgenden Werktag.

7.4 Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und / oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die Dienste versandten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung des E-POSTBRIEF Portals eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation über das E-POSTBRIEF Portal zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.

7.5 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie das Mobiltelefon, auf das die HandyTAN zur Anmeldung mit hohem Ident-Nachweis übermittelt wird) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte HandyTAN geheim zu halten.

7.6 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die DPAG, für ein mit der DPAG konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der DPAG dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und / oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere

dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung;

darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, Stalking, § 238 Strafgesetzbuch „StGB“);

dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der DPAG schädigen können.

7.7 Der Nutzer stellt die DPAG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und / oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DPAG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

8. Rechte und Pflichten der DPAG

8.1 Die DPAG stellt die Dienste entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung.

8.2 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die DPAG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. (4) bleibt hiervon unberührt.

8.3 Die DPAG trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings der DPAG bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und / oder übermittelte sowie an Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist die DPAG berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.

8.4 Die DPAG ist ferner berechtigt, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird.

8.5 Es bleibt der DPAG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

9. Haftung und Haftungsbeschränkungen der DPAG

9.1 Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) erbracht werden, haftet die DPAG für Vermögensschäden gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze des § 44 a TKG nur bis zu einer Höhe von 12.500 Euro je Nutzer und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis. Die Haftungsbegrenzung entfällt nur, wenn der Schaden durch die DPAG, ihre Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich verursacht wurde.

9.2 Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet die DPAG bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

9.3 Verletzt die DPAG durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der DPAG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gilt allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzliche Vertreter der DPAG verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.

9.4 Die DPAG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von der DPAG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

10. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten

10.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF gegenüber der DPAG ordentlich zu kündigen.

10.3 Die DPAG ist berechtigt den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an das zugeteilte Nutzerkonto erfolgen.

10.4 Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch die DPAG in geeigneter Weise, insbesondere durch E-POSTBRIEF mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher oder ein per E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung übermittelter Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der DPAG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die DPAG den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

11.2 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

11.3 Beabsichtigt der Nutzer im Falle eines Streits mit der DPAG über die in § 47 a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.

11.4 Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

11.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht.

Stand April 2012

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-Postbrief mit klassischer Zustellung (Geschäftskunden)

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrages für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Geschäftskunden) sind die Deutsche Post Com GmbH (im Folgenden „DP Com“), Tulpenfeld 9, 53113 Bonn, Telefon: +49 228 92399329, E-Mail: info@dpcom.de (Registergericht Bonn HRB 8709) und der Geschäftskunde (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP Com können dem Impressum entnommen werden).

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand dieses Vertrages mit der DP Com ist die Herstellung und Beförderung sog. E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h., der Geschäftskunde hat die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE durch die DP Com ausdrucken, kuvertieren, frankieren und schließlich dem Adressaten klassisch zustellen zu lassen.

2.2 Nähere Regelungen zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus den entsprechenden Leistungsbeschreibungen im E-POSTBRIEF Portal.

3. Vertragsgrundlagen

3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die physische Herstellung der E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h. den Ausdruck, das Kuvertieren und das Frankieren.

3.2 Hinsichtlich der Beförderung und Zustellung der hergestellten Briefe durch die DP Com gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post „AGB BRIEF NATIONAL“ entsprechend. Diese können bei allen Filialen und Agenturen eingesehen werden und stehen unter www.deutschepost.de zum Abruf bereit.

3.3 Außerdem werden die Datenschutzhinweise für die Nutzung des E-POSTBRIEF Portals Vertragsbestandteil.

3.4 Gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DP Com ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass der Geschäftskunde einen Vertrag über den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung abgeschlossen hat. Ohne einen solchen Vertrag kann die Dienstleistung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das E-POSTBRIEF Nutzerkonto wegen Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden) gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.

4.2 Der Vertrag über die Herstellung und Auslieferung von E-POSTBRIEFEN mit klassischer Zustellung kommt jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Geschäftskunde gibt durch die Wahl der klassischen Versandmethode im Rahmen des E-POSTBRIEF Portals der DPAG sein Angebot ab. Dieses Angebot geht der DP Com mit Übermittlung der Daten durch die DPAG zu. Die DP Com ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Geschäftskunde unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch die DP Com unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.

4.3 Die DP Com ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheberoder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der DP Com im Bedarfsfalle nach.

4.4 Die DP Com ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 4 Abs. 3 dieser AGB und der nicht vorhandene oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte.

4.5 Ein Recht, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht dem Geschäftskunden nicht zu.

5. Leistungserbringung

5.1 Die Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung erfolgt gemäß den entsprechenden Leistungsbeschreibung im E-POSTBRIEF Portal nach dem jeweiligen Stand der Technik. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffzusammensetzung und der Gestaltung der Umschläge sowie geringfügige Abweichungen gegenüber der Druckvorschau (PDF) sind material- oder verarbeitungsbedingt unvermeidbar. Sie berechtigen den Geschäftskunden insbesondere nicht zur Beanstandung oder zu Preisnachlässen und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.

5.2 Für den Transport und die Zustellung der nach Abs. 1 hergestellten Briefe gelten die „AGB BRIEF NATIONAL“ der DPAG entsprechend.

6. Entgelte und Abrechnung

6.1 Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisliste im E-POSTBRIEF Portal.

6.2 Hinsichtlich der Modalitäten der Abrechnung wird auf die Regelungen der AGB für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden) verwiesen.

7. Haftung

7.1 Schadensersatzansprüche des Geschäftskunden in Bezug auf die klassische Herstellung des Briefes, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und / oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DP Com ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

7.2 Für den Transport und die Zustellung gelten die Haftungsregeln der „AGB BRIEF NATIONAL“ der DPAG entsprechend.

7.3 Der Geschäftskunde stellt im Übrigen die DP Com und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten und / oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Geschäftskunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DP Com geltend gemacht werden. Überdies leistet der Geschäftskunde Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.

8. Wichtiger Hinweis für die Nutzung des E-Postbrief mit klassischer Zustellung

8.1 Vom Inhalt der für die Erstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Daten nehmen Mitarbeiter der DP Com sowie Mitarbeiter der ggf. zur Produktion eingeschalteten Subunternehmen grundsätzlich keine Kenntnis. Etwas anderes kann ausnahmsweise aber im Rahmen von erforderlichen Qualitätsprüfungen gelten. Im Übrigen werden alle übermittelten Daten von der DP Com und den ggf. zur Produktion eingeschalteten Subunternehmen vertraulich behandelt und in für Außenstehende nicht zugänglichen Räumen verarbeitet. Jeder Mitarbeiter wird bei der Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet.

8.2 Ist der Nutzer ein Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB und möchte mittels des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung vertrauliche Informationen seiner Vertragspartner, Kunden, Klienten, Patienten etc. (Geheimnisträger) übermitteln, ist ihm dies nur gestattet, wenn er zuvor – unter Hinweis auf die mögliche Kenntnisnahme des Nachrichteninhaltes im Rahmen der Produktion bzw. der Qualitätskontrollen – eine Einwilligung des Geheimnisträgers in diese Versandmethode eingeholt hat. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass sich der Nutzer durch die Verwendung des hybriden Versandes gemäß § 203 StGB strafbar macht. Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB sind insbesondere Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologen, andere Angehörige eines Heilberufes, Anwälte oder Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, öffentlich bestellte Sachverständige, Sozialarbeiter, Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, Angehörige eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle sowie deren berufsmäßige Gehilfen.

8.3 Im Übrigen liegt es im Verantwortungsbereich des Geschäftskunden zu prüfen, ob zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Abschluss eines gesonderten Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gem. § 11 BDSG mit der DP Com erforderlich ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen der vorliegenden AGB oder Entgelte werden dem Geschäftskunden durch die DP Com in geeigneter Weise, insbesondere per E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Geschäftskunden schriftlich oder per E-POSTBRIEF innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der DP Com eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die DP Com den Geschäftskunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

9.2 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

9.3 Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die DP Com leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Ebenso wenig können förmliche Zustellungen im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vorgenommen werden.

9.4 Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

9.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht.

Stand April 2012

III. Datenschutzhinweise für die Nutzung des E-Postbrief Portals

1. Grundsätzliches

1.1 Datenschutz und Datensicherheit genießen eine hohe Priorität bei der Deutschen Post AG. Der Schutz von personenbezogenen Daten ist somit ein besonderes Anliegen. Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen werden personenbezogene Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wie nachfolgend beschrieben erhoben, genutzt und verarbeitet.

1.2 Diese Datenschutzhinweise werden ebenfalls Vertragsbestandteil bei einer Registrierung und Nutzung des E-POSTBRIEFS.

2. Vertrags-, Ausweis- und Verkehrsdaten, Speicherdauer

2.1 Um eine eindeutige Identifizierung gewährleisten zu können, erhebt die Deutsche Post AG im Rahmen der Registrierung als Privatkunde vor allem folgende Daten: Anrede, Vorname, Nachname (ggf. Geburtsname), Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse des Hauptwohnsitzes, E-POSTBRIEF Adresse und Passwort sowie die Mobilfunknummer für das HandyTAN-Verfahren (Vertragsdaten). Die Mobilfunknummer wird ggf. auch für Rückfragen in Vertragsangelegenheiten genutzt. Das Passwort ist für andere Nutzer des E-POSTBRIEFS in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Zusätzlich erfolgt eine Verifizierung der Daten mittels POSTIDENT-Verfahren, d. h. die Angaben werden anhand eines vorzulegenden Ausweises geprüft. In diesem Verfahren werden noch die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum erhoben und gespeichert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Es können optional weitere Daten eingegeben werden. Die Vertrags- und Ausweisdaten werden für die Dauer des Vertragsschlusses gespeichert und im Falle einer Kündigung nach deren Wirksamkeit bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden die personenbezogenen Daten gelöscht.

2.2 Bei einer Registrierung als Geschäftskunde, werden im Rahmen der Registrierung Firmenname, -sitz, Rechtsform und weitere Daten zur eindeutigen Identifizierung erhoben. Nachweise sind zu erbringen. Die Vertragsunterzeichner werden ebenfalls identifiziert.

2.3 Soweit kostenpflichtige Leistungen in Anspruch genommen werden, werden die für die Zahlung erforderlichen Daten, z. B. Bankverbindungs- oder Kreditkartendaten, ebenfalls erhoben.

2.4 Weiterhin werden zum Zwecke der ordnungsgemäßen Abrechnung die E-POSTBRIEF Adresse des Absenders und des Empfängers bzw. bei klassischer Zustellung des E-POSTBRIEFS die Postanschrift des Empfängers sowie die in Anspruch genommene Dienstleistung bezgl. jeder einzelnen Verbindung (Verkehrsdaten) gespeichert. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

2.5 Es wird darauf hingewiesen, dass Daten, die in dem Nutzerkonto gelöscht wurden, ggf. zunächst nur gesperrt und dann erst mit zeitlicher Verzögerung von maximal 3 Monaten endgültig gelöscht werden, um versehentlichen Löschungen oder evtl. vorsätzlichen Schädigungen vorzubeugen. Diese Frist bietet dem Nutzer zudem die Möglichkeit, sein Nutzerkonto noch abschließend zu bearbeiten. Aus technischen und rechtlichen Gründen (vgl. gesetzliche Datenspeicherungspflichten) werden Daten ggf. in Datensicherungsdateien und Spiegelungen von Services dupliziert. Solche Kopien werden ggf. erst mit einer zeitlichen Verzögerung von maximal 28 Tagen gelöscht.

2.6 Es wird darauf hingewiesen, dass Protokoll- und Auditdaten zu Betriebs- und Sicherheitszwecken erhoben werden. Die erhobenen Protokoll- und Auditdaten entsprechen den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Bundesdatenschutzgesetz) und werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.

3. Einzelverbindungsnachweis

Die Beauskunftung der Einzelverbindungsnachweise kann entweder anonymisiert oder nicht anonymisiert im Rahmen der Selbstadministration im Portal eingestellt werden. Die Rechnung enthält dann immer eine Übersicht über die gesamten Transaktionen der letzten Rechnungsperiode – je nach Einstellung in der Selbstadministration anonymisiert oder nicht anonymisiert.

4. Öffentliches Adressverzeichnis

4.1 Im öffentlichen Adressverzeichnis können alle registrierten Kunden des E-POSTBRIEFS aufgenommen werden. Sowohl der Eintrag an sich als auch der Umfang des Eintrags in das Adressverzeichnis ist freiwillig. Das Adressverzeichnis bietet allen registrierten Nutzern die Möglichkeit, die E-POSTBRIEF Adresse anderer Teilnehmer ausfindig zu machen, um künftig mittels E-POSTBRIEF zu kommunizieren. Dies beinhaltet, dass die freigegebenen Daten für alle Teilnehmer im E-POSTBRIEF Portal einsehbar sind.

4.2 Falls der Veröffentlichung der Daten im Adressverzeichnis zugestimmt wurde, können diese Angaben von der Deutschen Post AG an andere registrierte Geschäftskunden / Versender auf Anfrage auch beauskunftet werden. Dabei nennt der Geschäftskunde Name und Postanschrift des Empfängers. Anhand dieser Angaben ermittelt die Deutsche Post AG die E-POSTBRIEF Adresse des Empfängers und teilt sie dem Geschäftskunden mit, damit dieser seine Nachricht als E-POSTBRIEF versenden kann. Somit wird dem Geschäftskunden die arbeitsaufwändige Suche jedes einzelnen Empfängers im öffentlichen Adressverzeichnis erspart.

5. Elektronische Erreichbarkeit

5.1 Damit möglichst viele registrierte Nutzer ihre Nachrichten auch elektronisch erhalten können, ist die Deutsche Post AG berechtigt, auf Wunsch des Versenders Nachrichten wahlweise elektronisch als E-POSTBRIEF oder klassisch an der Postanschrift zuzustellen, selbst wenn die Daten nicht im öffentlichen Adressverzeichnis freigegeben wurden und der Versender keine Kenntnis der E-POSTBRIEF Adresse des Empfängers hat. Dabei wird die E-POSTBRIEF Adresse anhand der vom Versender gemachten Angaben (Name, Postanschrift) ermittelt. Eine ausdrückliche Zustimmung des Empfängers zum Empfang der Nachricht in elektronischer Form ist nicht erforderlich.

5.2 Der Versender wird im Anschluss über die Art der Zustellung (klassisch oder elektronisch) informiert. Die Mitteilung der E-POSTBRIEF Adresse an den Versender erfolgt bei Nichtfreigabe im öffentlichen Adressverzeichnis grundsätzlich nicht (abgesehen von der in Ziffer 5 Abs. 3 geschilderten Ausnahme). Auch eventuelle Bestätigungen an den Versender enthalten die E-POSTBRIEF Adresse nicht.

5.3 Die Deutsche Post AG ist jedoch berechtigt, in den Fällen, in denen der Erhalt der Nachricht bestritten wird, dem Versender die E-POSTBRIEF Adresse des Empfängers zum Nachweis der Zustellung mitzuteilen, obwohl kein Eintrag im öffentlichen Adressverzeichnis vorliegt.

6. Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte

6.1 Es wird darauf hingewiesen, dass die personenbezogenen Daten soweit erforderlich zwecks Abwicklung des Vertrages des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Deutschen Post Com GmbH zur Verfügung gestellt werden (vgl. „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung“).

6.2 Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass zwecks Abwicklung der Abrechnung die personenbezogenen Daten soweit erforderlich auch an die Deutschen Post Zahlungsdienste GmbH übermittelt werden (vgl. „Allgemeine Kundeninformation und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post Zahlungsdienste GmbH für Privatkunden“).

6.3 An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzliche Hoheitsträger erteilt die Deutsche Post AG Auskunft über gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene, empfangene, übermittelte oder verbreitete Mitteilungen, Daten, Inhalte und / oder personenbezogene Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.

6.4 Es ist möglich, dass bzgl. der Nutzung weiterer Zusatzservices eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erforderlich ist. Dies geschieht jedoch nur, soweit diese Services vom Nutzer beauftragt wurde.

7. Werbung

7.1 Nur sofern eingewilligt bzw. – soweit gesetzliche Regelungen dies vorsehen – kein Widerspruch eingelegt wurde, nutzt die Deutsche Post AG diese Daten auch für produktbezogene Umfragen und Marketingzwecke, z. B. dem Versand eines Newsletters.

7.2 Die Deutsche Post AG macht darauf aufmerksam, dass die Versender für den Inhalt der versendeten Nachrichten selbst verantwortlich sind. Den Versendern obliegt u. a. die Prüfung, inwieweit die Voraussetzungen für den Versand von Informationsmaterial / Werbung vorliegen.

8. Datensicherheit

Die Sicherheit und Integrität der Daten war und ist ein zentraler Aspekt beim Aufbau der Systemarchitektur. Alle Systeme des E-POSTBRIEFS werden in einem Rechenzentrum betrieben, das nach dem IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert ist. Das gewährleistet ein Höchstmaß an technischer wie auch physischer Sicherheit. Die Sicherheit des E-POSTBRIEF Portals sowie der Übertragung von E-POSTBRIEFEN wird zudem durch neueste Verschlüsselungs- und Signatur-Technologien gewährleistet. Dadurch wird der Zugang zum E-POSTBRIEF Portal geschützt und die Integrität und Vertraulichkeit für den Inhalt des E-POSTBRIEFS gewährleistet. Es lassen sich auch bestehende E-Mail- Postfächer einbinden und über das E-POSTBRIEF Portal verwalten.

9. Vertraulichkeit; Verschlüsselung

9.1 Alle E-POSTBRIEFE werden verschlüsselt verschickt (Portalverschlüsselung), d. h. die elektronischen Nachrichten werden innerhalb einer gesicherten Leitung transportiert. Die Verbindungsstrecke vom Anwender zum E-POSTBRIEF System ist verschlüsselt. Auch die Ablage erfolgt verschlüsselt. Absender und Empfänger können somit sicher sein, dass der Schriftwechsel nicht von unberechtigten Dritten eingesehen oder gar verändert werden kann.

Stand April 2012